Zeitung Heute : Europa mahnt Teheran

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Seit der ganze Umfang des ursprünglich geheimen Nuklearprogramms des Iran öffentlich wurde, hat sich das Verhältnis Europas zu Iran entscheidend gewandelt. Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen wurden suspendiert, und europäische Politiker machen bei Gesprächen mit iranischen Funktionären immer wieder deutlich, dass Fortschritte in anderen Feldern davon abhängen, dass Iran das Zusatzprotokoll zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterzeichnet, welches intensivere und auch unangekündigte Kontrollen von Atomanlagen zulassen würde.

Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Anfang August eine Demarche an Teheran gesandt, die das Regime zur Unterzeichnung des Protokolls aufforderte. Im Gegenzug seien die europäischen Staaten bereit, die Inbetriebnahme des Reaktors in Buschir zu befürworten. Die USA stehen diesen Bemühungen skeptisch gegenüber, weil sie glauben, dass nur der komplette Stopp auch des zivilen Programms verhindern würde, dass Iran im Geheimen eine Atombombe baut. Ebenfalls verwickelt stellen sich die Verhältnisse innerhalb des Direktoriums der Atomenergiebehörde da. Obwohl manche Entwicklungsländer keine großen Sympathien für das iranische Atomprogramm hegen, betonen sie die Frage nationaler Souveränität.

Warum al Baradei die IranFrage nicht aggressiver behandelt, ist unklar. Vermutlich empfände er es als Niederlage der Atomenergiebehörde, wenn er das Iran-Dossier an den Sicherheitsrat übergeben müsste. Nach dem Versagen im Irak Anfang der 90er-Jahre und nach dem offensichtlichen Versagen im Falle Nordkoreas hat Baradei möglicherweise den Ehrgeiz, im Fall Iran das Funktionieren seiner Behörde unter Beweis stellen zu müssen, damit diese nicht überflüssig wird.

Die Amerikaner sehen die Verzögerungstaktiken der Iraner als Gefahr und möchten, dass die Atomenergiebehörde den Fall an den UN-Sicherheitsrat überweist, um größeren Druck auf den Iran ausüben zu können. Selbst wollen die USA aber die Initiative im Sicherheitsrat momentan nicht ergreifen: Nach dem Debakel in der Irak-Frage scheut die Regierung in Washington einen Alleingang – insbesondere, weil es dann schwer fiele, die Russen mit ins Boot zu bekommen, die an ihren lukrativen Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau des Atomreaktors in Buschir festhalten wollen. clw

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