Zeitung Heute : Europa plant radikale Reformen

Berlin dämpft aber Erwartungen ans Tempo / US-Großinvestor: Krise muss in drei Monaten gelöst sein.

Berlin - Angesichts der sich verschärfenden Euro-Krise arbeiten die Spitzen der europäischen Institutionen an weitreichenden Reformen der Gemeinschaft. Aus der Bundesregierung hieß es am Sonntag aber, die Erwartungen dürften nicht zu hoch gesteckt werden. „Der große Wurf ist jetzt noch nicht zu erwarten“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerten sich drei weitere hohe Beamte. Das EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel wird demnach zunächst Arbeitsaufträge vergeben und den weiteren Zeitplan festlegen. Der folgende Gipfel im Herbst wird möglicherweise konkreter.

Die Überlegungen drehen sich um Haushalts- und Wachstumspolitik, gemeinsame Kontroll- und Rettungsinstrumente für europäische Banken sowie eine Annäherung in weiteren Politikfeldern bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik. Vor allem das Bankenthema ist angesichts der Probleme in Spanien, aber auch mit Blick auf andere europäische Großbanken brisant. Die meisten Punkte erfordern Änderungen der Europäischen Verträge, was bisher stets Jahre dauerte.

Zu den Beteiligten gehören EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Vor rund zehn Tagen wurden sie bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel beauftragt, sich weiterführende Gedanken zu machen.

Aus der Bundesregierung hieß es, es sei durchaus vorstellbar, dass Deutschland einer Bankenunion zustimme, wenn die politische Integration der EU vorangetrieben werde. Die Defizite der aktuellen Konstruktion seien offensichtlich geworden. Es gehe nun darum, deutlich zu machen, was die Forderung nach mehr Europa konkret heißen solle. „Es darf nicht nur der Versuch sein, über die Hintertür an die deutsche Bonität zu kommen.“

Draghi hatte vergangene Woche gewarnt, die EZB könne nicht „das Vakuum füllen, das die nationalen Regierungen durch Inaktivität entstehen lassen“. Aus der Bundesbank verlautete am Sonntag, ihr Präsident Jens Weidmann mahne schon seit vergangenem Herbst eine Grundsatzentscheidung an: Entweder besinne sich die EU zurück auf ihre Grundprinzipien, oder sie wage einen großen Sprung nach vorne.

Nach Einschätzung des US-Großinvestors George Soros hängt die Rettung des Euro an der Bundesregierung und der Bundesbank. Zur Lösung der Krise blieben aber nur noch rund drei Monate Zeit, sagte er bei einer Konferenz in Italien. Die Krise werde sich nach der Wahl in Griechenland Mitte Juni verschärfen.

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