Zeitung Heute : Europa schlägt Merkel 2 : 1

Kanzlerin muss Spanien und Italien auf dem EU-Gipfel nachgeben / Bundestag beschließt Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit.

Berlin/Brüssel - Der Bundestag hat am Freitagabend mit deutlicher Zweidrittelmehrheit den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Mit Ausnahmen stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Der ESM kann mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro kriselnde Euro-Länder unterstützen.

Nach der Abstimmung im Bundestag wurde auch bei der Verabschiedung des Gesetzpakets im Bundesrat am späten Freitagabend mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Dessen Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Direkt im Anschluss daran wollten Kritiker der Entscheidung Klagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie sehen vor allem die Haushaltshoheit des Bundestages in Frage gestellt. Bundespräsident Joachim Gauck will mit der Unterschrift unter beide Gesetze warten, bis das Verfassungsgericht zumindest über eine Eilverfügung entschieden hat.

Die Abstimmungen schienen zeitweise in Frage gestellt, weil die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels in Berlin Aufregung gemacht und zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses geführt hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Brüssel beim Ringen um eine Lösung der Euro-Krise eingelenkt und unter anderem einer Regelung zugestimmt, nach der sich marode Geldhäuser in Krisenstaaten künftig direkt Kapitalhilfen aus dem ESM holen könnten. Bisher müssen Staaten diesen Antrag für ihre Banken stellen. Die neue Lösung soll verhindern, dass Staatsschulden von Ländern wie Spanien durch Hilfen für die Banken weiter steigen. Allerdings verringern sich zugleich die Möglichkeiten, diese Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Bundestag, damit habe Merkel mehr zugestanden als in den Gesprächen mit der Opposition.

Merkel betonte hingegen, Deutschland sei seiner Philosophie „keine Leistung ohne Gegenleistung“ treu geblieben. „Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“, betonte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. „Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro.“ Die Bundeskanzlerin sicherte zugleich zu, dass geplante Änderung am ESM erneut vom Bundestag beschlossen werden müssten. Nach Einschätzung der Regierung liegen die Gesetzestexte aber erst in einigen Monaten vor.

Beim Gipfel war Merkel auch in der Frage von Zinserleichterungen für Spanien und Italien von ihrer harten Linie abgerückt. Nun soll es möglich sein, dass kriselnde Euro-Staaten ohne zusätzliche Sparprogramme Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten. In einer turbulenten Nachtsitzung hatten Italiens Premier Mario Monti und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy zuvor damit gedroht, den geplanten Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro platzen zu lassen.

Laut Gipfelerklärung einigten sich die Regierungschefs darauf, die bestehenden Instrumente von EFSF und ESM „flexibel“ zu nutzen. Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bieten und verschulden sich dadurch immer mehr. Die Märkte reagierten positiv: Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen deutlich zurück. Der deutsche Leitindex Dax stieg um 4,3 Prozent. Auch der Dow Jones honorierte den Gipfel mit dem zweitgrößten Tagesgewinn des Jahres, einem Plus von 2,20 Prozent. mit dpa/dapd

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar