Zeitung Heute : Europa steigt in den Berliner Ring

ALBRECHT MEIER

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union tagen in der Stadt, um über die Lage im Kosovo, die nächste EU-Kommission und vor allem über den EU-Finanzplan für die kommenden sieben Jahre zu reden.Wie lange sie reden und ob sie überhaupt zu einem Ergebnis kommen werden, steht in den Euro-Sternen.Am Ende wird es vielleicht sein wie immer, wenn nichts Geringeres als die Zukunft Europas auf dem Spiel steht: Übernächtigte Staatenlenker treten zu mitternächtlicher Stunde vor die Öffentlichkeit, loben die Kunst des europäischen Kompromisses und erklären schließlich, die Gemeinschaft sei in der Entwicklung wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen.Kenner der komplizierten Euro-Materie erinnern sich bei solchen Gelegenheiten an die schwierige Agrar- und Finanzreform des Jahres 1988 oder an die ebenfalls von Reibereien zwischen Deutschland und Frankreich geprägte Entscheidung über den Chefsessel der Europäischen Zentralbank im vergangenen Mai - die Geschichte der europäischen Union war stets von eher geringen Fortschritten geprägt.

Aber diesmal ist es doch nicht ganz so wie immer.Die EU steckt in ihrer bislang schwersten Krise - heraufbeschworen durch den geschlossenen Rücktritt der EU-Kommission und eine angeschlagene EU-Ratspräsidentschaft, die daheim in Bonn auch ohne den Reformplan der "Agenda 2000" genug Probleme hat.Dieses Dossier hat es freilich in sich: Deutschland will seinen Nettobeitrag zur EU in der Höhe von jährlich 22 Milliarden Mark mindern, Frankreich kämpft für die Förderung seiner Landwirtschaft durch die Gemeinschaft, Großbritannien verteidigt einen jährlichen Rabatt in Höhe von rund sechs Milliarden Mark.Spanien, Portugal, Irland und Griechenland steigen für eine möglichst großzügige Förderung aus dem Kohäsionsfonds in den Berliner Ring.

All diese widerstrebenden Interessen muß Kanzler Schröder in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident nun unter einen Hut bringen - und obendrein auch noch für Bonn einen Kompromiß heraushandeln, der zumindest auf lange Sicht die deutschen Nettozahler etwas entlastet.Wie schwer es ist, die europäische Selbstbedienungs-Mentalität einzudämmen, hat der jüngst erzielte Kompromiß der EU-Agrarminister gezeigt.Eine lautstarke Bauern-Lobby, die sich auch heute in Berlin wieder Gehör verschaffen will, erzwang ein Agrarpaket, das für die Landwirte schon schmerzlich genug ist, in Wahrheit aber den von den Politikern geforderten Finanzrahmen sprengt.Nicht mehr als 80 Milliarden Mark soll die europäische Landwirtschaftspolitik künftig in jedem Jahr kosten.Auch wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin das Agrarpaket noch einmal aufschnüren sollten, dürfte am Ende kaum mehr herauskommen als ein Reförmchen der Landwirtschaftspolitik.

Was die EU allerdings angesichts des Mißbrauchs von Agrarsubventionen tatsächlich braucht, ist ein durchschaubares Beihilfe-System, das sich von der unsinnigen Stützung der Überproduktion verabschiedet.In der Verschwendung im Rahmen des EU-Agrarbudgets, das immer noch fast die Hälfte des Gesamthaushaltes ausmacht, liegt der eigentliche Euro-Skandal.Er wiegt weit schwerer als die Verfehlungen, die sich die zurückgetretene Kommission hat zuschulden kommen lassen.Irgendwann wird sich die EU auch im Agrarbereich zu schmerzhaften Einschnitten durchringen müssen - wenn nicht in Berlin, dann doch zu einem späteren Zeitpunkt.

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