Zeitung Heute : Europa sucht guten Rat

Am Donnerstag kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Es geht um die Besetzung wichtiger Posten, die es bisher noch nicht gab. Wie bedeutend ist das Treffen für die Zukunft Europas?

Albrecht Meier

Es ist die Woche der Entscheidungen in der Europäischen Union. Zunächst einmal geht es um Namen und Ämter – also Posten an der Spitze der EU, die viel Einfluss verheißen, und diejenigen, die sie besetzen sollen. Wird der ehemalige italienische Regierungschef Massimo D’Alema Europas erster „Außenminister“? Hat der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy die besten Karten als ständiger EU-Ratspräsident? Bis zum Donnerstag, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in der belgischen Hauptstadt über die Besetzung der Spitzenposten entscheiden wollen, dürften noch etliche Namen im Brüsseler Kandidaten-Raten genannt werden. Doch neben der Personalspekulation ist die Frage mindestens genauso interessant, wie viel Macht der künftige „EU-Außenminister“ und der Ratspräsident wirklich haben werden.

Schon allein die Tatsache, dass der „EU-Außenminister“ wegen britischer Bedenken nicht wirklich so heißen darf und offiziell nur den Titel „Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik“ trägt, zeigt schon: Allzu viele Kompetenzen soll der neue Mann – Frauen sind für den Posten bislang nicht im Gespräch – nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten nicht haben; die Außenpolitiker in Europas Hauptstädten wollen sich den Schneid von dem künftigen EU-Chefdiplomaten nicht abkaufen lassen.

Dabei hat der „EU-Außenminister“ weit mehr Möglichkeiten als der jetzige EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Der Lissabon-Vertrag, auf den die neuen EU-Spitzenposten zurückgehen, macht den Solana-Nachfolger auch zum Herrscher über einen gewaltigen Apparat. Im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ sollen demnächst bis zu 8000 Beamte aus der EU-Kommission, dem Brüsseler Ratssekretariat und den EU-Hauptstädten unter der Führung des „EU-Außenministers“ ein geschlosseneres Vorgehen der EU-Diplomatie gewährleisten. Chaos in der EU-Außenpolitik soll es künftig – zumindest theoretisch – nicht mehr geben. Es ist beispielsweise in schlechter Erinnerung geblieben, dass Brüssel während der Unruhen in Kenia vor knapp zwei Jahren widersprüchliche Signale aussandte: Während EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel noch Millionen Euro nach Kenia überweisen ließ, geißelte Solana bereits den Wahlbetrug des kenianischen Staatschefs Mwai Kibaki.

Allerdings dürfte die personelle Stärke des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ noch kein Garant dafür sein, dass in der EU-Außenpolitik demnächst nicht mehr „Hü“ und „Hott“ geschrien wird. Über nationale Kernfragen wie die Entsendung von Truppen in Krisengebiete – etwa nach Afghanistan – können die Mitgliedstaaten ohnehin auch in Zukunft souverän entscheiden. Zudem muss der „EU-Außenminister“ damit leben, dass er nicht für alle außenpolitischen Felder verantwortlich zeichnet: Die Brüsseler Kommission beansprucht unter anderem Fragen der Entwicklungshilfe, des Handels und der EU-Erweiterung für sich.

Vielleicht liegt es auch an dem geringen politischen Spielraum des neuen Spitzenamtes, dass gewichtige Kandidaten für den Posten gar nicht erst ins Gespräch kamen. Aus Deutschland gab es keine Bewerber – obwohl der frühere Außenminister Joschka Fischer und der jüngst aus dem Amt geschiedene Frank-Walter Steinmeier (SPD) durchaus geeignet gewesen wären.

Auch für das zweite Amt, das mit dem Lissabon-Vertrag neu zu vergeben ist, scheint die Devise zu gelten: Small is beautiful – klein im Einfluss, imposant in der Namensgebung. Dabei ist im Lissabon-Vertrag gar nicht eindeutig festgelegt, in welchen Bereichen der ständige EU-Ratspräsident tätig werden soll. Vordergründig geht es darum, den Abläufen in der EU mehr Kontinuität zu geben. Das gilt vor allem für die Gipfeltreffen: Dort nutzen die jeweiligen Staats- und Regierungschefs, die jeweils für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz innehaben, die Gelegenheit zum großen Auftritt. Nach der Logik des Lissabon-Vertrages soll der ständige EU-Ratspräsident, dessen Amtszeit maximal fünf Jahre beträgt, die Gipfeltreffen künftig vorbereiten und leiten.

Unklar ist aber, in welchem Maße er auch auf der internationalen Bühne als „Mr. Europa“ brillieren soll. Eine solche Jobbeschreibung wäre im Sinne des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair gewesen, dessen Name im Brüsseler Kandidaten-Karussell ebenfalls immer wieder genannt wird. Blair gilt allerdings als Kandidat derer, die eine weitere Integration Europas ablehnen. Es ist kein Zufall, dass sich vor allem in europäischen Gründungsstaaten wie Belgien, Luxemburg und den Niederlanden der Widerstand gegen einen „EU-Präsidenten“ Blair formiert hat.

Wie das gegenwärtige Brüsseler Machtspiel am Ende ausgeht, hängt nicht zuletzt von Angela Merkel ab. Allerdings bleibt sich die Kanzlerin auch in dieser entscheidenden europäischen Frage als Taktikerin treu – und hält sich mit allen öffentlichen Sympathiebekundungen für einen der vielen Europa-Aspiranten zurück.

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