Zeitung Heute : Europa will Griechenland retten – bald

Details des Hilfsplans sollen noch ausgearbeitet werden / Generalstreik in Athen angekündigt

Berlin - Das hoch verschuldete Griechenland erhält politische Unterstützung von der Europäischen Union. „Griechenland wird nicht alleine gelassen“, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Allerdings wird es vorerst keine Finanzhilfen von der EU geben. Die griechische Regierung habe in Brüssel „keinerlei finanzielle Unterstützung“ zur Abwehr eines Staatsbankrotts beantragt, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Ein späteres Hilfspaket ist nicht ausgeschlossen, die EU setzt aber noch auf einen härteren Sparkurs Athens. Die politische Entscheidung müsse in den nächsten Tagen und Wochen noch genauer ausgeführt werden.

Die Staats- und Regierungschefs riefen Athen in einer gemeinsamen Erklärung auf, das Staatsdefizit in diesem Jahr „rigoros und entschlossen“ von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Dafür seien „zusätzliche Maßnahmen“ nötig, heißt es in dem Text. Merkel drängte Griechenland zur Achtung des europäischen Stabilitätspaktes, der ein Defizit von maximal drei Prozent erlaubt. „Es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden“, sagte die Kanzlerin. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou räumte ein, dass sein Land in einer sehr schwierigen Lage sei. „Griechenland hat auf internationaler Ebene und unter den EU-Partnern jede Glaubwürdigkeit verloren.“

Wie Griechenland konkret geholfen werden soll, wollen die EU-Finanzminister Anfang kommender Woche beraten. Eine direkte Übernahme der Schulden ist laut EU-Recht nicht möglich. Im Gespräch sind deshalb unter anderem zwischenstaatliche Kredite oder eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder. Sollte Griechenland seine Kredite nicht mehr bedienen können, droht dem Land, das Mitglied der Eurozone ist, der Staatsbankrott. Davon wären auch deutsche und französische Banken betroffen. 31 Milliarden Euro schulde Athen deutschen Banken, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit. In Frankreich stehen sogar 58 Milliarden Euro auf dem Spiel. Außerdem könnte die Schuldenkrise auf andere Länder wie Spanien und Portugal überschwappen. Dieses Szenario hatte den Eurokurs zuletzt unter Druck gesetzt. Auch das Garantieversprechen für Griechenland konnte die Devisenmärkte nicht überzeugen. Der Euro fiel erneut unter die Marke von 1,37 Dollar.

Als Europas größte Volkswirtschaft steht Deutschland besonders in der Verantwortung. Das aber könnte zusätzliche finanzielle Belastungen für den Bundesetat bedeuten. „Deutschland stand bei dem ganzen Prozess extrem auf der Bremse“, sagte deshalb ein EU-Diplomat. Im März soll es eine Überprüfung des griechischen Sparprogramms durch die EU-Kommission und die EZB geben, unterstützt durch den Internationalen Währungsfonds.

Die Schulden Griechenlands sind mit rund 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Athen hatte die EU lange über das Ausmaß der Krise getäuscht. Erst nach den Wahlen im Oktober korrigierte die neue sozialistische Regierung das Defizit deutlich nach oben. Gegen das Sparprogramm gibt es massive Proteste. Für Ende Februar ist ein Generalstreik angekündigt. mit HB

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