Zeitung Heute : Europäische Entrümpelungsaktion

Viele EU-Regelungen rufen in den Mitgliedstaaten nur Kopfschütteln hervor. Das Paragrafengewirr ist schier undurchdringlich. Nun willdie EU-Kommission aufräumen. Welche Vereinfachungen sind geplant?

Das Urteil ist eindeutig: 74 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, dass die Europäische Union zu viel unnötige Bürokratie produziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Eurobarometer-Umfrage. Noch in unguter Erinnerung ist die belächelte Vorgabe für den Krümmungsgrad von Gurken, die allerdings schon 2009 wieder abgeschafft worden ist.

Schon seit längerem versucht die Brüsseler Behörde, bestehende Richtlinien zusammenzufassen oder zu vereinfachen – 660 solcher Initiativen hat es seit 2005 gegeben. Nun sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel: „In vielen Bereichen brauchen wir europäische Regulierung. Andere Themen können besser auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden.“ Und diesen Worten folgen Taten: Barrosos Behörde kündigte an, mehrere umstrittene Gesetzesprojekte zu stoppen.

Dass die EU-Kommission Vorschläge zurückzieht, die im Gesetzgebungsprozess auf Eis liegen, weil sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament nicht darüber verständigen können, ist nicht unüblich. Seit 2005 ist dies in rund 500 Fällen geschehen – zuletzt im Frühjahr, als ein angeregtes Verbot offener Olivenkännchen in Restaurants oder die vorgeschlagene Ausschreibungspflicht bei der Wasserversorgung zurückgenommen wurden. Neu ist, dass dies so systematisch und auf einen Schlag geschieht.

In einer groß angelegten Aktion haben EU-Beamte das Europarecht mit seinen 24000 Richtlinien, Verordnungen und entsprechenden Änderung durchforstet. Heraus kamen fürs Erste drei bestehende Gesetze, die es gar nicht mehr braucht. Darunter fällt beispielsweise ein Rechtstext, der der Stahlindustrie das Sammeln umfangreicher Datensätze für statistische Zwecke auferlegt.

Ein weiteres Resultat ist, dass bis Ende nächsten Jahres in 47 Politikbereichen weitere Untersuchungen erfolgen sollen, um zu überprüfen, ob die aktuellen Gesetze wirklich Sinnvolles leisten. Teilweise, so das indirekte Eingeständnis in Brüssel, ist dies vorab nämlich gar nicht geschehen. Dazu gehören beispielsweise die Arbeitsschutzgesetzgebung oder das Umweltprogramm Natura 2000.

Noch mehr Bewegung ist bei den noch nicht verabschiedeten Gesetzen auszumachen, welche die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung zurückziehen kann. Das Aus kommt für die Vorschläge, die Rechtsform einer europäischen Privatgesellschaft zu schaffen oder die Klagerechte von Bürgern und Verbänden in Umweltbelangen auszuweiten. Sie hängen seit 2008 beziehungsweise 2003 im Gesetzgebungsprozess fest. Der vielleicht spektakulärste Rückzieher betrifft die umstrittene Bodenschutzrichtlinie, gegen die es seit 2006 im Ministerrat eine Sperrminorität gibt, weil bei dem Gesetzestext „Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität“ nicht gewahrt seien. In diesem Fall freilich zeigt sich, dass unter EU-Bürokratie fast jeder etwas anderes versteht. Während sich der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz über das Aus für die Bodenrichtlinie freut („weil Boden nun mal nicht von Berlin nach Brüssel oder umgekehrt wandert, bleibt Bodenschutz nationale oder regionale Aufgabe“), kritisiert der Naturschutzbund Deutschland „Barrosos Streichkonzert“. Dies sei ein „durchsichtiges Manöver eines gescheiterten Kommissionspräsidenten, der sich um seine Wiederwahl sorgt – und das auf Kosten der Umwelt“, rügt Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Das will nicht so recht zum neuen Stolz passen, mit dem die EU-Kommission am Mittwoch verkündete, wo es keine europäischen Regeln mehr braucht. So will sie zum Beispiel auch nicht dem Wunsch der Branche nach europaweit gültigen Vorschriften für die Arbeitsbedingungen von Friseuren entsprechen. Allerdings wäre die Kommission nicht die Kommission, wenn unter manchen zurückgezogenen Gesetzen nicht stehen würde: „Die Kommission arbeitet an einem alternativen Vorschlag.“Christopher Ziedler

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