Zeitung Heute : Europäische Innenpolitik

Der Tagesspiegel

Der Medienmogul und italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen neuen, prominenten Kritiker gewonnen. Der ist gleichzeitig sein Kollege und Partner in der europäischen Politik: Bundeskanzler Schröder hat wissen lassen, er lehne mehr Einfluss Berlusconis in der Kirch-Gruppe ab – es sei problematisch, wenn der Ministerpräsident eines „mit uns befreundeten Landes“ durch seine Unternehmen „ausgerechnet im deutschen Medienbereich“ Einfluss gewönne. Die Skepsis des Kanzlers gegenüber der Vermischung von politischer Macht und Medienmacht ist berechtigt. Was etwas verblüfft, ist seine Begründung. Die Medien üben, wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt hat, die Funktion einer vierten Gewalt aus: Wer politische Macht hat, darf deshalb nicht auch auf dem Medienmarkt über eine beherrschende Stellung verfügen – und genau das tut Berlusconi in Italien. Beim Kanzler aber schwingen Untertöne mit, als wolle er vor allem Einfluss von außen verhindern - was im europäischen Markt wie von gestern wirkt. Deutsche Gesetze werden gegen Berlusconi kaum helfen – auch neue nicht, über die Wolfgang Clement nun laut nachdenkt. Wie aber kann eine neue EU-Medien-Regel gegen Italien durchgesetzt werden? Berlusconi ist kein deutsches Problem, sondern ein europäisches. Warum schrickt Berlin erst jetzt auf, wo Berlusconi vor der Tür steht? hmt

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