Zeitung Heute : Europäische Union verschont Energiefresser

Keine hohen Lasten für Industrie und Kraftwerke Merkel: Gefahr für Arbeitsplätze gebannt

Thomas Gack[Knut Krohn] Albrecht Meier

Brüssel/Posen/Berlin - Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel überraschend schnell auf ein Paket von Klimaschutzmaßnahmen und ein gemeinsames Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro verständigt. Schon am Vortag hatten sie mit Zugeständnissen an Irland den Weg für den neuen EU-Vertrag von Lissabon geebnet. „Dieser Europäische Rat wird in die Geschichte der EU eingehen“, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der als amtierender EU-Ratspräsident bei den Verhandlungen Regie führte.

Um das Scheitern der gemeinsamen europäischen Klimapolitik zu verhindern, kam der Gipfel den Forderungen Deutschlands und der Osteuropäer weit entgegen. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wird jetzt langsamer eingeführt, als dies die EU-Kommission ursprünglich gefordert hatte. Anstatt von 2013 an die Verschmutzungsrechte kaufen zu müssen, soll der Übergang nach und nach vollzogen werden. Die energieintensiven Industrien wie die deutsche Chemie- und Stahlindustrie werden noch schonender behandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte durch, dass fast die gesamte deutsche Industrie die Verschmutzungsrechte für den CO2-Emissionshandel ab dem Start 2013 weitgehend kostenlos zugeteilt bekommt. Die wirtschaftsschwachen neuen EU-Mitgliedländer im Osten sollen im Rahmen eines Solidaritätsausgleichs Verschmutzungsrechte zusätzlich kostenlos erhalten.

Die vor einem Jahr vereinbarten Klimaziele der EU würden durch die jetzt beschlossene Umsetzung nicht in Frage gestellt, versicherte Merkel. „Wir werden unserer Vorreiterrolle gerecht,“ sagte sie. Das Ergebnis von Brüssel sei ein wichtiges Signal an die Klimakonferenz in Posen und an die neue US-Regierung. Die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten sah Merkel angesichts der Beschlüsse vorerst gebannt. „Ich mache mir darüber keine Sorgen“, sagte die Kanzlerin.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und WWF äußerten deutliche Kritik an den Beschlüssen. Der deutsche Umwelt minister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte hingegen, dass es sich bei dem in Brüssel ausgehandelten Klimakompromiss um ein „sehr verantwortungsbewusstes Paket“ handele. Das Europaparlament muss dem Klimapaket in der kommenden Woche noch zustimmen. Der Fraktionschef der Sozial demokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte dem Tagesspiegel, in einer ersten Übersicht wirke das Ergebnis des Gipfels „positiv“. „Einen Blankoscheck wird es nicht geben“, sagte Schulz aber mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung des EU-Parlaments. Insbesondere müsse das sogenannte Trilog gespräch zwischen dem Europaparlament, der Brüsseler Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft über das Klimapaket an diesem Samstag abgewartet werden. Sofern die Verhandlungsführer des Europaparlaments dabei dem Klimapaket zustimmten, werde sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten einer solchen Einigung in den entsprechenden Punkten anschließen, sagte Schulz weiter.

Die Weltklimakonferenz in Posen verständigte sich am Abend auf einen Hilfsfonds für ärmere Länder. Die Entwicklungsländer sollen sich damit an den Klimawandel anpassen können. Beim Kampf gegen die Zerstörung der Wälder gab es dagegen keine Fortschritte.

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