Zeitung Heute : Europameisterlich

Die neue Verfassung ist ein Meilenstein in der Geschichte der Union – und alle sind irgendwie zufrieden

Thomas Gack[Brüssel]

Selten waren sich die Beteiligten und die Beobachter, die Politiker und die Parteien, von den Christdemokraten bis zu den Grünen, so einig wie nach der langen Brüsseler Gipfelnacht: Die Europäische Verfassung , auf die sich die 25 Staats- und Regierungschefs nach mehr als zwei Jahren der Beratungen einigen konnten, ist am Ende besser geworden als die meisten noch vor kurzem zu hoffen wagten. „Ein historischer Schritt in Richtung eines starken und handlungsfähigen Europa, ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Einigung“, meinen die Vertreter des Europäischen Parlaments.

Zufrieden sind auch die Mitglieder des Verfassungskonvents, der nach 18 Monaten intensiver Beratungen im vergangenen Juni den Vertragstext vorgelegt hatte. „Die Substanz des Konvententwurfs ist erhalten. Rund 90 Prozent unserer Vorschläge sind in die Verfassung übernommen worden“, sagt Klaus Hänsch (SPD), der im Präsidium des Konvents das Europäische Parlament vertrat. Er ärgert sich zwar, dass die Regierungen wieder einige technische Details in den Text eingebaut haben, die Abstimmungen in bestimmten Fällen unnötig kompliziert machen.

Trotzdem haben Europas Volksvertreter allen Grund, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Ihre Kompetenzen sind gestärkt worden. Unter anderem wird das Europaparlament künftig den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Es kann den von den Regierungen vorgeschlagenen Kandidaten aber auch ablehnen. Noch deutlicher ist der Machtzuwachs in der Gesetzgebung : Das Straßburger EU-Parlament entscheidet künftig über 95 Prozent der EU-Gesetze – gegenüber dem Nizza-Vertrag eine Verdoppelung. Mit dem neuen Verfassungsvertrag wird die EU nicht nur durchschaubarer und demokratischer. Ihr Entscheidungsmechanismus wird auch einfacher und effektiver.

Statt 15 unterschiedlicher Entscheidungsverfahren wird es künftig nur noch vier geben. Mit der neuen EU-Verfassung werden die Mehrheitsentscheidungen zum Normalfall, der Zwang zur Einstimmigkeit wird die Ausnahme. Der Ministerrat wird künftig in rund 95 Prozent der EU-Gesetze mit Mehrheit beschließen können. Fast 30 Bereiche von Politik und Wirtschaft sind dazugekommen. Die Briten konnten allerdings durchsetzen, dass in der Steuerpolitik und bei der Finanzplanung der EU nach wie vor einstimmige Beschlüsse fallen müssen. Auch in der Innen- und Justizpolitik haben sich die Briten Sonderregeln erkämpft. Sie können jedoch die anderen Regierungen nicht daran hindern, enger zusammenzustehen und gemeinsam die internationale Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen. Generell gilt mit dem neuen EU-Verfassungsvertrag: Wer den Willen zu vertiefter Zusammenarbeit aufbringt und auf dem Weg zur Integration vorangehen will, kann das tun: Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wird erleichtert.

Bis zuletzt hatte der Streit über den Abstimmungsmechanismus im EU-Ministerrat die Verabschiedung der Verfassung verzögert. Die so genannte „doppelte Mehrheit“ der Regierungen und gleichzeitig der Bevölkerung der EU wurde inzwischen von allen akzeptiert. Am Ende einigte man sich auf eine Mehrheit, die sich aus 55 Prozent der Regierungen und gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung zusammensetzen muss. Gegenüber dem Konventvorschlag mit einem Verhältnis von 50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der Bevölkerung erleichtert der jetzt ausgehandelte Kompromiss zwar die Bildung von Sperrminoritäten . Im Vergleich mit der gegenwärtig geltenden Stimmgewichtung werden die Entscheidungen im EU-Ministerrat dennoch deutlich einfacher. Vor allem wird die Verfassung die Institutionen der EU tiefgreifend verändern. So wird es einen hauptamtlichen Präsidenten des EU-Ministerrats geben, der die Politik der Mitgliedstaaten effektiver koordinieren soll.

Um mehr Stetigkeit in die Beratungen des Ministerrats zu bringen, wurde beschlossen, die bisher halbjährlich von Mitgliedsland zu Mitgliedsland wechselnde Ratspräsidentschaft abzuschaffen und stattdessen diese Aufgabe jeweils drei Mitgliedstaaten – „Troika“ – für jeweils 18 Monate anzuvertrauen.

Geradezu spektakulär ist die Entscheidung der 25 Regierungen, einen EU-Außenminister zu ernennen, der sowohl im Ministerrat den Vorsitz führt und gleichzeitig als Vizepräsident der EU-Kommission in der Brüsseler Behörde die außenpolitischen Fäden in der Hand hat. Flankierend wird die EU einen eigenen diplomatischen Dienst aufbauen, der Europa in der Welt vertritt und den EU-Bürgern weltweit Schutz gewährt.

Dass in der Präambel der EU-Verfassung der von den Christdemokraten gewünschte Gottesbezug nicht auftaucht, enttäuscht die Christdemokraten. Sie werden sich aber damit trösten können, dass immerhin vom „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ die Rede ist. Und wer könnte leugnen, dass das religiöse Erbe, das unsere Kultur und unsere Werte über fast 2000 Jahre hinweg geprägt hat, das Christentum ist?

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