Zeitung Heute : Europaparlament fordert EU-Vermittlung in der Ukraine

Kiew/Berlin - Im ukrainischen Machtkampf hat sich das Europaparlament auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch und wollen schnell eine Delegation nach Kiew schicken. Die EU-Volksvertretung verlangte eine „umfassende offizielle Vermittlungsmission der EU“ für die Ukraine.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte den Willen Russlands zur Partnerschaft mit dem Nachbarland. „Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit“, sagte Putin in Moskau. Er warb für eine Mitgliedschaft der krisengeschüttelten Ukraine in einer von Russland geführten Zollunion.

„Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein“, sagte dagegen der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem Tagesspiegel. Die seit langem bestehenden Bedenken Moskaus gegen das Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und der EU wertete er als „Rückfall in altes sowjetisches oder sogar russisch-imperiales Denken“.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte nach zwei Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten: „Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.“ Allerdings hat Kiew dafür eine EU- Kredithilfe von 20 Milliarden Euro verlangt. Die EU-Kommission sicherte Finanzhilfen zu, falls das Abkommen unterzeichnet wird. „Unsere Verhandlungen sind offen“, sagte der ukrainische Vizepremier Sergej Arbusow in Brüssel. „Die Ukraine wird bald das Assoziierungsabkommen unterschreiben und dabei das nationale strategische Interesse berücksichtigen.“ ame/dpa/AFP

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