Zeitung Heute : Europas Krise, Europas Chance

ALBRECHT MEIER

Nicht sehr viel anders ist es in Deutschland, auch wenn Finanzminister Lafontaine gerade ein beeindruckendes Gegenbeispiel geliefert hat.In Großbritannien schlagen Minister dagegen die Morgenzeitungen immer mit gemischten Gefühlen auf - es könnte ja ein Rücktrittsgrund drinstehen.Es ist schon mehr als eine zynische Feststellung, wenn man angesichts der geschlossenen Demission der EU-Kommission auch das Positive im plötzlich über die 15 Mitgliedsstaaten hereingebrochenen Brüsseler Chaos sucht: Europa wächst zusammen, auch was die Rücktrittsfähigkeit seiner Entscheidungsträger anbelangt.

Nun ist die EU-Kommission aber keine Regierung, sondern muß ihre Politik eng mit den EU-Ministerräten koordinieren, die über die eigentliche demokratische Legitimität verfügen.Gleichzeitig kann die Kommission aber aus eigener Kraft verbindliche Verordnungen erlassen.Aus dieser politischen Zwitterstellung begründen sich die Versäumnisse, die unabhängige Experten nun mit schonungsloser Deutlichkeit offengelegt haben: Fernab öffentlicher Kontrolle, gelegentlich auch mit kaum zu überbietender Selbstherrlichkeit im Umgang mit den Medien, haben die Generaldirektionen innerhalb der EU-Kommission ein dubioses Eigenleben entfaltet.Darüber hinaus funktioniert die interne Rechnungskontrolle der ganzen Behörde überhaupt nicht.Über Jahre hinweg hat der Haushaltskontrollausschuß des Europaparlamentes in einem tapferen Kampf auf die Mißstände aufmerksam zu machen versucht - ohne Erfolg.

Die 20 Kommissare an der Spitze der Behörde haben teils einen aktiven Beitrag zum Mißmanagement geleistet wie die französische Forschungskommissarin Edith Cresson, teils war einfach nur Schlamperei im Spiel - wie offenbar im Fall des spanischen Kommissars Manuel Marin.Dabei entlastet es die Kommission auch nicht, daß einige Korruptionsfälle noch weit in die Zeit vor der Amtsperiode des noch amtierenden Gremiums zurückreichen.Die Kommission hat gut daran getan, sich zum Rücktritt durchzuringen.Sie liefert damit die Chance für einen demokratischen Neuanfang, den auch die Amsterdamer Neufassung des EU-Vertrages - wenn auch nur mit winzigen Schritten - mit einem verstärkten Mitspracherecht des Europaparlamentes bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten beschreibt.

Das sind aber auch schon die einzigen guten Nachrichten, die sich mit dem Brüsseler Polit-GAU verbinden.Daß der Reformplan der "Agenda 2000" nun möglicherweise doch nicht wie geplant beim Berliner EU-Gipfel Ende des Monats unter Dach und Fach kommt, ist an sich noch zu verschmerzen - ein späteres Zustandekommen im Verlauf des Jahres wird dem Reformvorhaben, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten muß, am Ende auch nicht schaden.Viel schwerer wiegt die Gefahr, daß die gegenwärtige Brüsseler Krise zu einem europapolitischen Flächenbrand werden könnte.Es bedarf schließlich nicht viel Phantasie zu der Voraussage, daß auch der bevorstehende Europawahlkampf in den einzelnen Mitgliedsstaaten wieder von nationalen Themen überlagert wird.Da ist die Verlockung für die Europa-Gegner groß, die Krise der Kommission gleich als Menetekel für das Scheitern Europas darzustellen.Schon allein aus diesem Grund ist Kanzler Schröder zu wünschen, daß er am Ende des Berliner EU-Gipfels irgendeinen europapolitischen Erfolg vorweisen kann.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar