Zeitung Heute : Europas neue Freunde

Die siegreiche AKP hat einen triftigen Grund, sich Brüssel zu öffnen: Es hilft ihr innenpolitisch

Thomas Seibert[Istanbul]

„Unsere erste Aufgabe ist Europa.“ Mit dieser Formel beschrieb der türkische Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan nach seinem historischen Triumph, was seine gemäßigt-islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit der neu gewonnenen Regierungsmacht vorhat. Auch die Zweitplatzierte, die sozialdemokratische Partei CHP, fordert eine Fortsetzung der europapolitischen Reformen im Land. Vor der Wahl hatte die EU erklärt, sie hoffe auf europafreundliche Kräfteverhältnisse in Ankara – jetzt sind sie da: Im Parlament gibt es nur noch zwei Parteien, und beide befürworten die Annäherung der Türkei an die EU.

Zu den erstaunlichen Ergebnissen der Wahl gehört die Radikalität, mit der die Wähler alle europaskeptischen Kräfte aus der Volksvertretung gefegt haben. Das europapolitische Engagement der neuen Regierungspartei AKP dürfte sich aber nicht nur aus diesem eindeutigen Wählervotum speisen. Sie hat auch ein ureigenes Interesse an raschen Veränderungen. Es kann für die Partei, die wegen ihrer Herkunft aus dem islamistischen Lager von vielen mit Argwohn betrachtet wird, nur gut sein, wenn die türkische Justiz unabhängiger, die Meinungsfreiheit ausgeweitet und das Militär einer politischen Kontrolle unterworfen wird. AKP-Chef Erdogan darf schließlich deshalb nicht Parlamentsabgeordneter und Ministerpräsident werden, weil er nach den umstrittenen türkischen Gesinnungsgesetzen verurteilt wurde.

Bisher fehlten im türkischen Parlament die Mehrheiten für viele Reformen, besonders beim Thema Meinungsfreiheit stellten sich nationalistische Politiker oftmals quer. Nun aber kann die AKP mit ihren 363 Abgeordneten in der Volksvertretung diese Aufgabe ungehindert angehen; und obendrein ist die Opposition in dieser Frage derselben Ansicht. Das bedeutet aber auch, dass der neuen türkische Regierung nicht mehr die alten Ausreden zur Verfügung stehen. Wurden bisherige Verzögerungen im Reformprozess mit den schwierigen Verhältnissen innerhalb der Regierungskoalition von Bülent Ecevit erklärt, kann diese Begründung für die neue Regierung nicht mehr gelten.

Die AKP steht bei ihren Wählern im Wort, die von ihr Taten erwarten. Die AKP ist nicht wegen ihrer islamischen Wurzeln gewählt worden, sondern wegen ihres Versprechens, das Land grundlegend zu erneuern. Versagt die bisher noch umstrittene Partei dabei, wird der Wahlerfolg vom Sonntag langfristig nichts taugen: Dann werden die Türken die AKP beim nächsten Mal ganz schnell wieder abwählen.

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