Zeitung Heute : Europas Stunde der diskreten Diplomatie

GERD APPENZELLER

Der politische Alltag hat der neuen Bundesregierung wenig Gelegenheit gelassen, das Regierungsgeschäft zu lernen.Zudem machte sie sich mit einem Ungestüm an die Arbeit, als sei Entscheidungsfreude wichtiger als Entscheidungskompetenz.Während in der Innenpolitik nun ein Scherbenhaufen zusammengekehrt und über einen zweiten Anfang sinniert wird, gibt es in der Europapolitik weder eine Atempause noch eine 100-Tage-Schamfrist.Deutschland hat im ersten Halbjahr 1999 turnusgemäß die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen.Die Reform der EU-Finanzen wäre schon ein diese sechs Monate ausfüllendes Geschäft gewesen.Nun kommt auch noch die Krise durch den Rücktritt der Kommission hinzu.Der Berliner Gipfel, der sich in der kommenden Woche mit der Agenda 2000 befassen sollte, wird durch die Frage überlagert, wie am schnellsten Einverständnis über die Zusammensetzung der neuen europäischen Regierung - und das ist die EU-Kommission letztlich - zu erreichen ist.Wie lange soll sie amtieren, wer wird ihr angehören und wer auf keinen Fall? Vor allem aber: Wer wird Präsident der Kommission?

Der Kanzler und sein Außenminister bemühen sich, auf dem Felde der Europapolitik Handlungsfähigkeit und Entscheidungskompetenz zu beweisen.Der eingespielte und von Joschka Fischer klugerweise auch nicht angetastete Beamtenapparat des Auswärtigen Amtes wird die beiden Neulinge um die heikelsten Stolpersteine herumführen.Daß Gerhard Schröder in seiner bewußt kultivierten Hemdsärmeligkeit Fehler macht, können sie freilich nicht verhindern.Des Kanzlers durchaus nachvollziehbare Forderung nach einer Reduzierung des deutschen EU-Beitrags löste ja vor allem wegen des Tons Mißtrauen aus, in dem sie vorgetragen wurde.

Gerade deswegen darf die Bundesregierung die Behandlung der Agenda 2000 und die EU-Finanzreform nicht verschieben.Es wäre ein Zeichen der Schwäche und würde nicht nur das Ansehen des Kanzlers, sondern das der deutschen Politik nochmals beschädigen.Vermutlich war es ja Schröders vorlaute Formulierung von den "verbratenen deutschen Geldern", die jede Bereitschaft der Partner erstickte, die deutsche Idee der sogenannten Co-Finanzierung der Agrarfonds zu verhandeln.Dabei war der Plan, die Subventionen der Landwirtschaft künftig zwischen Brüssel und den nationalen Steuertöpfen aufzuteilen, durchaus vernünftig.Die Chance ist aus Ungeschick zunächst einmal vertan, aber das Debakel hat zumindest einen Lerneffekt ausgelöst.Er lautet: Europäische Politik ist dann erfolgreich, wenn sie diskret abgestimmt und vorbereitet wird.

Deshalb wird öffentlich nicht über Namen debattiert, sondern nur, wie die Kommission neu berufen werden könnte und welches die Erwartungen an ihre Mitglieder sind.Da aber fallen nur zwei Begriffe: Kompetenz und Integrität.Es ist vernünftig, daß der Gipfel von Berlin nicht durch diese Frage belastet sondern dazu ein separates Treffen anberaumt wird.Die Berufung eines Interims-Präsidenten der Kommission wäre dabei möglicherweise ein geschickter Schachzug.Kandidat der Wahl dafür wäre nämlich der Engländer Leon Brittan, der bisherige hochangesehene Vizepräsident.Die herausgehobene Positionierung eines britischen Diplomaten könnte die Regierung in London geneigter machen, sich dem Gedanken einer Reform der europäischen Institutionen endlich ein wenig zu öffnen.Ob die aus unbescholtenen Mitgliedern zusammengesetzte provisorische Kommission dann nur bis zum 31.Dezember amtiert, oder anschließend auf weitere fünf Jahre bestellt wird, ist vorerst zweitrangig.Entscheidend ist der untadelige Ruf der Kommissare.

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