Zeitung Heute : EUROPAWAHL: Der Euro braucht ein Gegenstück

ALBRECHT MEIER

Andererseits bleibt aber Europa so bürgerfern wie eh und je. Die Leidtragenden sind die, die sich in diesen Tagen redlich mühen und als Europawahlkämpfer durch die Lande ziehen. Kaum jemand kennt sie, da ihre Möglichkeiten zur Selbstdarstellung gering sind. Dabei verbindet sich nicht nur mit dem Euro eine Chance, sondern auch mit dem auf europäischer Ebene aufkeimenden Parlamentarismus.

Selten ist die offenkundige Kluft zwischen dem faktischen Zusammenwachsen Europas und einer allgemeinen Euro-Unlust größer gewesen als heute. Aber die Politik hat dieses Auseinanderklaffen offenbar noch nicht als Gefahr erkannt. Im Gegenteil: Sie handelt immer noch so, als sei allein der nationalstaatliche Rahmen maßgebend. Die Forderung des deutschen Bundeskanzlers nach europapolitischer Fairness gegenüber dem "Zahlmeister Deutschland" ist typisch für diese Haltung. Wenn überhaupt, dann taugt Europa als Buhmann. Oder als Friedenssymbol vor der Abziehfolie eines kriegslüsternen Amerika. Beides ist so einprägsam wie falsch.

Euro-Schwäche, dioxinverseuchte Lebensmittel und wichtige, aber papierene Themen der Europaparlamentarier, die sich schlecht unters Volk bringen lassen - es gibt viele Gründe für das Unbehagen, das sich mit dem Stichwort "Europa" verbindet. Die Parteien wissen indes um die geringe politische Bedeutung des Wahlgangs und unternehmen gar nicht erst den Versuch, in den Europawahlen etwas anders als einen nationalen Stimmungstest zu sehen. Mag sein, daß das Straßburger Parlament im vergangenen März die Kommission in die Wüste geschickt hat und sich auf europäischer Ebene derzeit ein klassischer Machtkampf zwischen Legislative und Exekutive abspielt. Was aber nützt derlei theoretische Erkenntnis, wenn sich daheim die Regierung mit Hilfe des innenpolitischen Dauerbrenners "630-Mark-Jobs" vorführen läßt?

Das Versagen der Parteien, Europa - auch außerhalb der Wahlkampfzeiten - als Chance zu begreifen, ist umso merkwürdiger, als sich die Wirtschaft längst nach dem Brüsseler Kraftfeld ausgerichtet hat. Nicht erst seit der Währungsunion haben die Nationalstaaten einen beträchtlichten Teil ihrer Souveränität an die europäischen Institutionen abgegeben, wo Richtlinien entstehen, Gesetzgebung formuliert wird. Gerade die Währungsunion zeigt aber den Parteien, daß Europapolitik ein zweischneidiges Schwert darstellt. Es ist ja nicht so sehr die gegenwärtige Euro-Schwäche, die das eigentliche Problem darstellt - dem Export kommt sie schließlich zugute. Viel schwerer wiegen die - auch in Deutschland - zugrunde liegenden Strukturprobleme, die die Märkte nun schonungslos aufdecken. Den Mut, immer gleichen Atemzug mit dem Euro auch die Stichworte Sparen, Arbeitsmarkt und Flexibilität in den Mund zu nehmen, bringen nur wenige Politiker auf. Auch Gerhard Schröder hat schon vor seiner Zeit als Bundeskanzler erkannt, daß sich mit "Europa" keine Stimmen gewinnen lassen. Daran hat weder der Europawahlkampf, noch das möglicherweise friedensbegünstigte Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Grundsatz etwas geändert.

Deshalb wird es auch auf absehbare Zeit beim gewohnten Bild bleiben: Auf der Vorbühne geben die nationalen Parlamente das Hauptstück, weiter hinten ringt das Europaparlament um Einfluß und Macht. Mit der Entmachtung der EU-Kommission haben die Europaabgeordneten immerhin schon gezeigt, daß sie ihre neue Rolle und ihre gewachsenen Kompetenzen ausfüllen können. Sie hätten es verdient, wenn sie mit einer entsprechenden Wahlbeteiligung auch das nötige Mandat der Bevölkerung erhielten.

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