Europawahl : Der Ton wird schärfer

Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, soll nur selten im Parlament gewesen sein. Sie selbst hat eidesstattlich versichert, an 75 Prozent der Sitzungen da gewesen zu sein. Hat sie gelogen?

Albrecht Meier Christian Tretbar
Mehrin
Silvana Koch-Mehrin -Foto: ddp

Für Inge Gräßle, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, wird es Zeit, dass über Silvana Koch-Mehrin diskutiert wird. „Sie ist als Politikerin ein Totalausfall“, sagt die Baden-Württembergerin. Gräßle saß im scheidenden EU-Parlament, das in diesen Tagen zur Wahl steht, wie Koch-Mehrin im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss. Und sie hat die Arbeit der FDP-Abgeordneten über die gesamte Legislaturperiode genau verfolgt. „Arbeit im Ausschuss und Präsenz im Plenum sind bei ihr weitgehend Fehlanzeige“, sagt Gräßle.

Seit Wochen steht Silvana Koch-Mehrin, die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, in der Kritik, weil sie angeblich ihre Arbeit in Straßburg und Brüssel zugunsten ihrer Medienpräsenz schleifen lässt. Dieser Kritik schließt sich auch Gräßles Parteifreund, der Europaabgeordnete Werner Langen, an. Nach den Angaben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament habe Koch-Mehrin im Haushaltskontrollausschuss lediglich eine Anwesenheitsquote von 9,2 Prozent und im Haushaltsausschuss auch nur eine Quote von 16,9 Prozent erreicht.

Die Haushaltskontrolleurin Gräßle stellt sich angesichts der schwachen Präsenz der FDP-Kandidatin Koch-Mehrin die Frage, „was sie eigentlich in Brüssel will, weil sie sich auch für nichts interessiert“. Im Kontrollausschuss habe sie gerade einmal ein Arbeitsdokument zur Kontrolle der Tsunamimittel eingebracht. Gräßle, der vom EU-Parlament eine Anwesenheitsquote von 88 Prozent bescheinigt wird, hat nach eigenen Angaben 24 Arbeitsdokumente und sechs legislative Gesetzestexte eingebracht. Sie sagt, ihr gehe es um einen Grundsatz: „Dieser Fall ist eine Frage der politischen Hygiene, weil dieses Verhalten gefährlich ist für das Parlament und die Demokratie insgesamt.“ Zwar seien die Liberalen auf bundespolitischer Ebene der Lieblingsbündnispartner der CDU, „aber das heißt nicht, dass die FDP sich alles erlauben kann“. Gräßle sagt, sie wehre sich dagegen, dass „eine Kunstfigur wie Koch-Mehrin“ in der Politik eine Chance habe. „Diese Frau ist das Milli Vanilli der Politik“, sagt sie in Anspielung auf die Popgruppe, die nur Playback gesungen hat. Die FDP müsse sich fragen lassen, wie sie es mit der Schauspielerin in ihren eigenen Reihen halte. „Wenn wir alle auf so eine Art, Politik zu treiben, nicht reagieren, sind wir alle verkommen, deshalb muss endlich über Frau Koch-Mehrin geredet werden“, fordert sie.

Während das Europaparlament Koch-Mehrin eine Anwesenheitsquote im Parlament von 62 Prozent bescheinigt, hat die FDP-Abgeordnete eidesstattlich versichert, in 75 Prozent der Fälle da gewesen zu sein. Aber was ist, wenn diese Behauptung falsch ist? Dann könnte sie strafrechtlich verfolgt werden. Langen ist jedenfalls der Ansicht, dass Koch-Mehrins Angabe, an 75 Prozent der Sitzungen teilgenommen zu haben, „vorne und hinten nicht stimmen kann“. Zudem kritisiert er, dass Koch-Mehrins Anwesenheitsquote mit Rücksicht auf die Mutterschutzzeiten der Abgeordneten jüngst auf der offiziellen Website des Europaparlaments auf 62 Prozent nach oben korrigiert wurde, während dies im Fall anderer weiblicher Abgeordneter, die während der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls Mutter wurden, nicht geschehen sei: „Es kann nicht sein, dass für eine Person Sonderrechte gelten, nur weil sie mit Anwälten gedroht hat.“

Das Vorgehen der Abgeordneten und ihrer Partei ist in der Tat heikel. Erst versuchte Koch-Mehrin, die Berichterstattung über das Thema zu behindern, indem sie juristisch gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – erfolglos – vorging. Dann versuchte sie, den Südwestrundfunk unter Druck zu setzen und die Ausstrahlung einer Sendung zu verhindern. Und schließlich sollte auch die Berichterstattung im „Ruhrbaron“, einem Blog, in dem auch der Journalist und Wächterpreisträger David Schraven schreibt, unterbunden werden. Schraven hatte in seinem Blog über die Diskrepanz zwischen eidesstattlicher Versicherung und den Angaben des Parlaments berichtet. Daraufhin habe sich die FDP bei ihm gemeldet und mit dem „Anwerfen der Justizmaschinerie“ gedroht, so Schraven. In einem Telefonat zwischen dem Anwalt von Koch-Mehrin, einem Politiker aus der FDP-Spitze und ihm selbst habe man ihm mit Verleumdungsklagen gedroht, wenn er seinen Text nicht aus dem Netz nehme. Doch sein Artikel blieb online, woraufhin es laut Schraven viele Schmähkritiken gegen ihn gegeben hat. Schraven habe die IP-Adressen der Kommentare zurückverfolgt und festgestellt, dass sie aus der Bundesgeschäftsstelle der FDP gekommen seien, einige sogar direkt vom Pressesprecher Koch-Mehrins. „Aber seit dieser Vorfall öffentlich ist, halten sie sich mit Drohungen zurück.“

Die Liberalen selbst wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Dabei müssten sie diesen Vorfall laut Oscar W. Gabriel gar nicht fürchten. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich der Fall Koch-Mehrin auf das Wahlergebnis der FDP auswirken wird, weil Einzelkandidaten auf europäischer Ebene kaum bekannt sind und dieser Fall von der breiten Masse überhaupt nicht wahrgenommen wird“, sagt der Parteienforscher der Universität Stuttgart. Allerdings weist er auch darauf hin, dass laut unterschiedlichen Befragungen vor allem formal höher Gebildete zur Europawahl gingen, „und die registrieren diesen Fall sehr wohl“. Völlig ungefährlich sei dieser Fall aber auch für Europa insgesamt nicht. „Parteien und Politiker müssen wieder eine Idee von Europa entwickeln, und da sind Fälle wie der von Silvana Koch-Mehrin natürlich ein Problem.“

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