Zeitung Heute : „Europol muss sehr wachsam bleiben“

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Es hat acht Monate gedauert, bis sich die EU auf einen neuen Europol Chef einigen konnte. Ist denn nun klar, wann Sie antreten können, Herr Ratzel?

Dienstbeginn wird der 16. April sein, das hat jetzt der formal zuständige Rat für Landwirtschaft beschlossen. Ich werde vier Jahre amtieren.

Es gab in der EU Bedenken, nach Jürgen Storbeck wieder einen Deutschen an die Spitze von Europol zu setzen. Wie haben Sie es trotzdem geschafft? Was haben die Franzosen als Ausgleich bekommen?

Ich wurde nach der öffentlichen Ausschreibung in einem Auswahlverfahren bestimmt. Ich glaube nicht, das dies mit anderen Dingen gekoppelt worden ist.

Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Ich werde mit den rund 400 Mitarbeitern von Europol darüber sprechen, in welchem Maß möglicherweise die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten verstärkt werden muss. Zudem ist zu prüfen, ob wir den bisherigen Schwerpunkt der strategischen Analysen um operative

Analysen, mit denen Europol die Polizeien in den Mitgliedstaaten stärker unterstützen kann, ergänzen. Mit dem Beitritt der zehn neuen EU-Staaten habe wir ja eine ganz andere Dimension der Zusammenarbeit. Hilfreich ist, dass in diesen Tagen bei Europol ein neues Informationssystem eingeführt wird. Damit wird die Versorgung mit Informationen wesentlich schneller.

Europol hat keine exekutiven Befugnisse. Die Behörde darf nur analysieren und Daten austauschen. Wie kommen Sie mit diesem strukturellen Defizit zurecht?

Ich weiß aus meiner Zeit beim BKA, welche Vorteile es gibt, wenn man neben strategischen Zuständigkeiten auch exekutive Befugnisse hat. Dies ist aber eine intensiv zu führende Diskussion.

In wenigen Tagen jährt sich die Anschlagsserie von Madrid. Seit dem 11. März 2004 hat es in Europa keine schweren Attacken islamistischer Terroristen gegeben. Lässt die Gefahr nach?

Nein. Auch wenn es im Moment keine akut bedrohliche Situation gibt, müssen Europol und alle anderen Sicherheitsbehörden sehr wachsam bleiben. Die Zusammenarbeit der Polizeien in Europa ist schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 deutlich verbessert worden. Wir prüfen ständig, ob das reicht. Dabei müssen wir Überschneidungen vermeiden. Es darf aber auch keine „weißen Flecken“ in den Zuständigkeiten geben. Das kann man sich bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors nicht leisten.

Das BKA hat allerdings nur einen einzigen Verbindungsbeamten in die von Europol aufgestellte Task Force Terrorismusbekämpfung geschickt.

Das reicht aus. Der Verbindungsbeamte hat zunächst nur die Funktion, Brücken zu bauen. Bei der konkreten Fallbearbeitung kommen zusätzlich die Fachleute aus den Mitgliedstaaten zusammen.

BKA und Verfassungsschutz haben Analysezentren in Berlin-Treptow eingerichtet. Machen sie Europol teilweise überflüssig?

Das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, in dem die polizeiliche und die nachrichtendienstliche Analysestelle zusammengeführt sind, macht Europol keinesfalls überflüssig. Eine übernationale Behörde wie Europol hat eine zusätzliche Qualität, weil sie den Verbund der nationalen Zentren herstellt.

Die organisierte Kriminalität agiert zunehmend professioneller. Wie kann Europol dagegenhalten?

Europol hat dem BKA viele Hinweise gegeben, die die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland unterstützt haben. Andererseits hat das BKA Europol selbst und über Europol die Polizeien der Mitgliedstaaten eng in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbinden können – zum Beispiel beim Vorgehen gegen Menschenhandel. Die Erweiterung der EU um die zehn neuen Mitgliedstaaten hat die Möglichkeiten von Europol deutlich verstärkt. Viele Tätergruppen kommen aus Mittel- und Osteuropa. Die Einbindung von Beamten und Informationen aus diesen Staaten und die Entsendung von Verbindungsbeamten zu Europol sind ein Gewinn.

Die Sicherheitsbehörden der mittel- und osteuropäischen Länder gelten aber auch als besonders anfällig für Korruption.

Ich habe andere Erfahrungen gemacht. Seit den frühen 90er Jahren arbeite ich eng mit mittel- und osteuropäischen Polizeien zusammen. Wir hatten einzelne Fälle von Korruption, aber kein signifikantes Problem in der Zusammenarbeit. Die gute Qualifikation der Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten zeigt sich sehr erfolgreich in Ermittlungsverfahren wie auch in der Auswertung.

Max-Peter Ratzel ist der neue Chef von Europol.

Das Gespräch führte Frank Jansen.

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