Zeitung Heute : Ex-Minister Schelter verurteilt

Potsdam - Brandenburgs ehemaliger Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betruges und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Drei Monate davon gelten als bereits vollstreckt, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag am Landgericht Potsdam. Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden: „Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt“, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sprach von einem „permanenten Verschleiern“. Schelter hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, das sich strafmildernd auswirkte. Ob die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, stand am Montag noch nicht fest. Tsp

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben