Zeitung Heute : Externe Schiedsrichter

Die Konfliktparteien teilen die Kosten für eine Mediation Viele Rechtsschutzpolicen decken das Verfahren ab

Die Mediation hat das Ziel, streitende Parteien vermittelnd und nicht drängend dahin zu bringen, dass sie ihren Streit beilegen – und zwar im Idealfall ohne Auseinandersetzung vor Gericht. Die Kosten dafür müssen die Konfliktparteien im Normalfall selbst bezahlen. Eine Stunde mit einem Mediator kostet in der Regel 100 bis 200 Euro, die Kosten werden zwischen den Parteien aufgeteilt. Diese Gebühren gelten für Mediatoren aus dem juristischen Bereich, etwa Rechtsanwälte. Werden Mediatoren aus sozialen Bereichen beauftragt, liegen die Stundensätze bei durchschnittlich 50 Euro.

Finanzielle Hilfen für diejenigen, die sich eine Mediation nicht leisten können, gibt es derzeit noch nicht – anders als im Fall der Beratungshilfe für bedürftige Rechtssuchende oder der Prozesskostenhilfe im Fall einer Klage vor Gericht. Auch der Entwurf der Bundesregierung für das Mediationsgesetz sieht eine solche Konstruktion nicht vor. Allerdings hat das Bundesjustizministerium angekündigt, zu diesem Thema ein Forschungsvorhaben zu initiieren.

Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen beinhalten die Kostenübernahme für ein außergerichtliches Mediationsverfahren; einer Umfrage des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) aus dem April dieses Jahres zufolge decken 75 Prozent der Versicherungen die Kosten für eine Mediation ab. Dabei kann der Kunde allerdings den Mediator nicht selbst auswählen – das übernimmt dann die Versicherung.

Im Auftrag des Tagesspiegels hat das unabhängige Internet-Vergleichsportal Check24 jeweils die fünf günstigsten Rechtsschutzversicherungen für Singles und Familien ausgewertet, die auch eine Mediation abdecken (siehe Grafik). „Wir raten Verbrauchern, die Angebote genau zu vergleichen. Bei Policen existieren Preisunterschiede von bis zu 350 Euro pro Jahr“, sagt Daniel Friedheim von Check24.

Die Rechtsschutzversicherer bieten inzwischen selbst Mediatoren an, wenn die Versicherung und ein Versicherter unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Abwicklung eines Versicherungsfalles sind. Und das kostenlos. Dabei gilt laut GDV: Sollte der Versicherte mit dem Ergebnis der Mediation nicht einverstanden sein, „steht ihm weiterhin der Rechtsweg offen, welchen der Rechtsschutzversicherer dann auch finanziert“. büs/Tsp

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