Zeitung Heute : Extrem gefährlich

Der Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht 2007 vorgestellt. In der rechten Szene gewinnen autonome Nationalisten zunehmend an Bedeutung. Wie gewaltbereit sind sie?

Frank Jansen

Sie sehen sich als „politische Partisanen“, ihre Gewaltbereitschaft scheint grenzenlos. Am 1. Mai haben in Hamburg mehrere hundert „autonome Nationalisten“ gewütet, ähnlich adrenalingesteuert wie ihre Vorbilder, die linken Autonomen. Diese Konstellation war neu für die Polizei. Nur mit Mühe konnten die Beamten verhindern, dass es Tote gab. Was in Hamburg geschah, zeuge von einer neuen Qualität, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er am Donnerstag in Berlin den Jahresbericht 2007 des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellt. Autonome Blocks habe es in dieser Größenordnung bisher nur bei den Linksextremisten gegeben. Und der Bericht des Verfassungsschutzes – noch vor dem 1. Mai fertiggestellt – kündet bereits von wachsender Gefahr: Im Gegensatz zu den Demonstrationen anderer Neonazis lasse sich bei Kundgebungen der autonomen Nationalisten „eine signifikant höhere Gewaltbereitschaft gegenüber dem politischen Gegner und Polizeikräften feststellen“.

Vor einem Jahr schon hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Broschüre das Phänomen der autonomen Nationalisten analysiert. Damals unter der Überschrift: „eine militante Randerscheinung“. Das war berechtigt, galt der schwarz vermummte Block der jungen Neonazis doch vielen in der Szene und in der NPD als Ärgernis, das unnötig brave Bürger verschreckt – und obendrein die verachtete „fuck the system“-Propaganda der Linken nachahmt. Kerndeutsche mit englischen Parolen, das passt nicht. Doch die autonomen Nationalisten bekommen Zulauf, weil sie mehr „Action“ bieten als andere rechtsextreme Milieus. Notgedrungen solidarisieren sich nun NeonaziAnführer und NPD-Funktionäre mit dem schwarzen Block. Seit 2006 hat sich die Zahl der autonomen Nationalisten auf 400 verdoppelt. Das erscheint wenig, zumal die Szene aus Neonazis, Skinheads und anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten 14 400 Personen umfasst. Doch es reicht, um bei Demonstrationen eine dumpfe Masse zum Krawall mitzureißen.

Dabei scheint die in der rechten Szene nachlassende Attraktivität von herkömmlichen Aufmärschen den autonomen Nationalisten zu nutzen. Laut Verfassungsschutz ging die Zahl der neonazistischen Demonstrationen im vergangenen Jahr auf 66 zurück (2006: 126; 2005: 145). Reine Demos kommen offenbar aus der Mode, doch der von den autonomen Nationalisten praktizierte gewalttätige Aktionismus mit „Happening-Charakter“ wirke gerade auf junge Menschen anziehend, heißt es im Jahresbericht.

Auch bei den Linksextremisten wächst das gewaltbereite Potenzial, hauptsächlich von Autonomen. (2007: 6300; 2006: 6000; 2005: 5500). Mit Blick auf die Brandanschläge vor und nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm heißt es in dem Bericht, dass „einzelne autonome Zusammenhänge die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln“ überschritten hätten. Sorgen bereiten auch die vielen Zusammenstöße zwischen den Gruppen. 389 Angriffe gingen von Linksextremisten aus, bei 294 waren Rechtsextremisten die Täter.

Das Potenzial aller Linksextremisten blieb mit 30 800 Personen fast unverändert, bei den Rechtsextremisten ging die Summe auf 31 000 (2006: 38 600) zurück. Die Abnahme ist allerdings eher statistischer Natur: Die siechenden Republikaner werden im Bericht nicht mehr aufgeführt. Bei den ausländischen Extremisten meldet der Verfassungsschutz nur gering veränderte Zahlen: 33 170 (32 150) Islamisten (ohne die quantativ nicht zu fassenden „Mudschaheddin“), 16 870 Linksextremisten und 8380 extreme Nationalisten (beide Zahlen wie 2006). Die innere Sicherheit werde weiterhin am härtesten durch den islamistischen Terrorismus bedroht, betonten Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm.

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