Zeitung Heute : Extrem, gemäßigt

Frank Jansen

Der Al-Aqsa-Verein in Deutschland klagt gegen sein Verbot durch Innenminister Schily. Was wären für andere islamistische Vereine denkbare Folgen des Gerichtsurteils?

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft seit Donnerstag das Verbot des Aachener Spendensammelvereins Al-Aqsa. Innenminister Otto Schily hatte diesen 2002 wegen Unterstützung der palästinensischen Hamas verboten. Der Verein reichte Klage ein, nun muss das Gericht vor allem klären, ob es sich bei Al-Aqsa um einen Ausländerverein handelt, der im Vergleich zu so genannten Deutschenvereinen leichter verboten werden kann.

Auch Sicherheitsexperten rechnen den Al-Aqsa-Verein dem Umfeld der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu – und damit einem weltweiten Geflecht islamistischer Organisationen. Dieses Netz ist aus einer der ältesten muslimisch-fundamentalistischen Gruppierungen hervorgegangen, der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. Sie ist Keimzelle vieler Organisationen, von Hamas über die algerische Heilsfront bis zur Gruppierung des Ägypters Aiman al Sawahiri, dem Vize Osama bin Ladens. In Sicherheitskreisen wird seit Jahren diskutiert, ob bei einem Ableger der Bruderschaft in Deutschland ein Verbot notwendig sein könnte.

Dies betrifft weniger die etwa 300 Hamas-Anhänger, die der „Islamische Bund Palästina“ vertritt, und die selten auffallen. Der vom Verfassungsschutz als deutsche Zentrale der Bruderschaft genannte Verein „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) gilt eher als problematisch. 1999 wurde ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ein Teil der 1200 Anhänger befürworte den Dschihad (heiligen Krieg), sagen Experten. Zudem werde in IGD-Einrichtungen Israel das Existenzrecht abgesprochen. Mit Sorge sehen Experten Versuche von Muslimbrüdern, in Gefängnissen in Deutschland und anderen Ländern Kriminelle zu rekrutieren.

Nach Informationen des bayerischen Verfassungsschutzes gibt es Verbindungen zwischen der IGD und der größten islamistischen Organisation in Deutschland, der türkischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“. Sie hat 26 000 Mitglieder, die keine ideologisch geschlossene Einheit mehr bilden. Bei Milli Görüs beobachten Experten eine Entwicklung, die die Wahrscheinlichkeit eines Verbots eher gering erscheinen lässt.

Milli Görüs ist aber durch den Erfolg der Islamisten im Mutterland Türkei durcheinander geraten. Die seit ihrem Wahlsieg 2002 in Ankara regierende AKP ist aus einer Abspaltung der islamistischen Bewegung von Necmettin Erbakan hervorgegangen. Die Anhänger von Milli Görüs schwanken nun zwischen ihrer Verbundenheit zum Veteranen Erbakan, der in der Türkei stark an Einfluss verloren hat, und einer Annäherung an die gemäßigt auftretende AKP. Langfristig sei möglich, dass die Mehrheit von Milli Görüs auf den Kurs der AKP einschwenke, sagen Fachleute. Dann aber könnte Milli Görüs kaum noch als extremistisch eingestuft werden.

Als unvermindert verfassungsfeindlich gelten die 2001 von Schily verbotene türkische Islamistentruppe „Kalifatsstaat“ und die international agierende Hizb-ut-Tahrir, der 2003 die Betätigung untersagt wurde. Teile beider Gruppen sind weiter aktiv – und provozieren große Razzien der Polizei.

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