Zeitung Heute : EZB-Chef: Deutschland muss führen Merkel warnt

vor Scheitern Europas

Berlin - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die deutsche Regierung dazu aufgerufen, eine Vorreiterrolle bei der Sicherung der Euro-Stabilität zu übernehmen. Die Regierung in Berlin stehe als eine Art Euro-Polizei in der Pflicht und müsse anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf die Finger schauen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen“, sagte Trichet dem „Handelsblatt“. „Ich zähle auf die aktive Rolle aller Länder, inklusive Deutschlands, die Funktion der Überwachung einzuführen.“ Der Euro geriet am Donnerstag erneut unter Druck, der Referenzkurs wurde bei 1,2587 Dollar festgestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Donnerstag Geschlossenheit: „Scheitert der Euro, (...) dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung“, mahnte sie in Aachen in ihrer Laudatio für den Träger des Karlspreises, Polens Ministerpräsident Donald Tusk. In der Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Vortag vorgeschlagen, dass alle Staaten der EU ihre Haushaltspläne schon vor ihrer Verabschiedung zur Begutachtung nach Brüssel schicken sollten. Zudem sollten notorische Defizit-Brecher dadurch bestraft werden können, dass ihnen Zuschüsse aus EU-Strukturfonds gekürzt oder vorenthalten werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dazu: „Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente.“ Dies gehöre zum „Kernbestand der Souveränität“. Merkel sieht den Vorschlag gelassener. Sie sagte: „Das bedeutet ja nicht automatisch, dass damit schon das Budgetrecht des Parlaments infrage gestellt ist.“ Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zweifelte unterdessen an Griechenlands Fähigkeit, seine Schulden zurückzuzahlen. „Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Ackermann am Donnerstagabend im ZDF. hmt/deh

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