Zeitung Heute : Fahnder dürfen Steuer-CDs nutzen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung sogenannter Steuer- CDs mit gekauften Daten bei der Strafverfolgung erlaubt. Die Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen bei Ermittlungen verwendet werden. Das entschieden die Richter in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf ursprünglich rechtmäßig gewesen sei. Die Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung nicht an, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Anfangsverdacht war auf Daten gestützt worden, die ein Informant verkauft hatte. Der Bundesnachrichtendienst hatte die CD mit gestohlenen Daten einer Liechtensteiner Bank gekauft und der Steuerfahndung zur Verfügung gestellt. dpa

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