Zeitung Heute : Fahndung privat

Der Tagesspiegel

Die Polizei arbeitet jetzt offiziell mit privaten Sicherheitsdiensten zusammen. Diese sollen die Behörde zum Beispiel bei Fahndungen unterstützen, indem sie Informationen weitergeben. Gestern wurde ein entsprechender Vertrag zwischen der Berliner Polizei und dem Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg (AKUS) unterzeichnet. Angesiedelt ist der Arbeitskreis bei der Industrie- und Handelskammer.

Nach Darstellung von Polizeivizepräsident Gerd Neubeck verspricht sich seine Behörde vor allem „Vorteile durch eine Optimierung des Informationsflusses und die Straffung der Informationswege etwa bei konkreten Gefährdungslagen oder neuen Kriminalitätsphänomenen“. Dazu sollen die Unternehmen eigene Einsatzzentralen gründen, die bei Bedarf über das Lagezentrum der Polizei direkt unterrichtet werden. In Zukunft soll es auch gemeinsame Lagebesprechungen geben, beispielsweise vor Sportveranstaltungen. Keinesfalls sollen hoheitliche Aufgaben an die privaten Sicherheitsdienste übertragen werden, wie dies die Scholz-Kommission zur Verwaltungsreform vorschlug. Allerdings erhofft sich die Polizei Vorteile aus den Beobachtungen der privaten Wachschützer für Fahndungszwecke und zur Einschätzung von Lagebildern.

Der AKUS-Vorsitzende Carsten Baeck sagte nach der Unterzeichnung des Vertrags: „Auch im Bereich der Inneren Sicherheit müssen die Aufgaben zwischen Polizei und privaten Schutz- und Wachdiensten neu verteilt werden.“ Möglich und sinnvoll ist seiner Auffassung nach die Entlastung der Polizei von „Sekundäraufgaben“ wie Objektschutz, Parkraumbewirtschaftung oder der Aufnahme leichter Unfälle. In den U- und S-Bahnen, bei Veranstaltungen, aber auch beim Schutz von Kraftwerken und Kasernen sei dies bereits gängige Praxis.

Vorhandene Bedenken gegen die Qualität und Zuverlässigkeit von Unternehmen sowie den Qualifikationsstand der Mitarbeiter könnten auch durch Gesetze wie die geplante Änderung im Bewacherrecht nur bedingt abgebaut werden. Die nun geschlossene Sicherheitspartnerschaft sei jedoch ein erster Schritt.

Premiere hatte die Sicherheitspartnerschaft 1999 in Düsseldorf. Sie diente Berlin als Vorbild. Die Erfahrung dort hat jedoch gelehrt, dass der Informationsaustausch einer Einbahnstraße gleicht: Die Polizei gibt viele Informationen raus, erhält im Gegenzug allerdings nur wenige zurück, heißt es bei der Düsseldorfer Polizei. Dennoch sei man mit dem „geregelten Nebeneinander“ zufrieden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnten einhellig davor, den Sicherheitsunternehmen hoheitliche Aufgaben zu übertragen. Als bedenklich bezeichnete die BDK-Vorsitzende Heike Rudat die Vereinbarung, die privaten Unternehmen in Fahndungsmaßnahmen einzubeziehen.

Gleichzeitig forderte sie, die Vorschriften zur Gründung von Wachschutzunternehmen zu verschärfen. Noch genüge ein Leumundszeugnis, um ein Sicherheitsunternehmen zu gründen. Da nur die im AKUS zusammengeschlossenen Unternehmen einheitliche Standards bei der Ausbildung vereinbarten, sei weiterhin schwarzen Schafen Tür und Tor geöffnet. weso/dae

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