Fall Althaus : Ist Althaus jetzt vorbestraft?

Ein österreichisches Gericht hat Dieter Althaus zu 180 Tagessätzen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Ist der Ministerpräsident von Thüringen jetzt vorbestraft?

Jost Müller-Neuhof Matthias Schlegel
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Nachdenklich. Auf Dieter Althaus (hier ein Archivbild) warten schwere Zeiten.Foto: ddp

Ja. In Deutschland gibt es seit 1972 das Bundeszentralregister, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Es bündelt die Straf- und Erziehungsregister, die bis dahin von den Ländern geführt wurden. Hier werden alle gegen Deutsche ergangenen Strafurteile eingetragen, dazu noch bestimmte Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte. 6,3 Millionen Personen mit 15,3 Millionen Entscheidungen sind aktuell gespeichert. Auch Dieter Althaus und sein Urteil tauchen hier auf, sobald es rechtskräftig geworden ist. Um die Resozialisierung nicht zu gefährden, gibt es Tilgungsfristen. Althaus’ Eintrag wird in fünf Jahren wieder gelöscht.

Spielt es keine Rolle, dass es ein Urteil aus Österreich war?

Doch, aber nur eine geringe. Das Gesetz zum Bundeszentralregister (BZRG) schreibt vor, auch Urteile aus dem Ausland aufzunehmen, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar gewesen wäre. Die fahrlässige Tötung ist auch hierzulande ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. In Österreich ist es nur ein Jahr, in schweren Fällen steigt der Strafrahmen auf drei Jahre. In komplizierteren Angelegenheiten führen die Beamten einen Rechtsvergleich durch. Im aktuellen Fall nicht, die Strafnormen der Nachbarländer gleichen sich vielfach oder sind ähnlich.

Kommt die Strafe in Dieter Althaus’

Führungszeugnis?

Das Führungszeugnis ist formal ein Auszug aus dem Register. Ob Althaus’ Auszug die Verurteilung ausweist, hängt von dem Verwendungszweck ab. Führungszeugnisse, also Registerauszüge, können für Private oder für Behörden erstellt werden. Das Behördenzeugnis enthält weitgehend unbeschränkte Informationen. Polizei und Justiz beispielsweise sollen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Anderes gilt für ein Führungszeugnis, das privat beantragt wird, etwa zur Vorlage bei einem Arbeitgeber oder für Bewerbungen. Kleinere Strafen werden hier nicht vermerkt. Biografie und Erwerbsmöglichkeiten der Betroffenen sollen nicht zu weit eingeschränkt werden. Bei einem Täter, der sich bislang nichts hat zuschulden kommen lassen, bleibt der private Registerauszug bei einer Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen sauber.

Althaus hat 180 Sätze kassiert. Wird das in das private Führungszeugnis eingetragen?

Nein. Das klingt widersprüchlich, ist es aber nicht. In Deutschland gilt: Ein Tagessatz Geldstrafe entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Österreicher rechnen mit zwei Tagessätzen Geldstrafe für einen Tag Freiheitsentzug. Für das deutsche Strafregister werden Althaus’ 180 Tagessätze halbiert. Er hat damit die deutsche Grenze von 90 Tagessätzen nicht überschritten. Findet sich in Althaus’ Strafregister bislang noch keine Verurteilung, egal in welcher Höhe, bleibt das Urteil außen vor. Hat dagegen jemand bereits ein Urteil kassiert, wird auch das neue Urteil eingetragen, selbst wenn es in beiden Fällen nur sehr geringe Strafen sind.

Viele aus der CDU sagen: Althaus gilt

offiziell als unbestraft. Warum?

Eben weil davon auszugehen ist, dass ein privat beantragter Registerauszug von Althaus das Urteil nicht ausweisen würde. Das BZRG bestimmt in diesem Fall, dass sich der Verurteilte „als unbestraft bezeichnen darf“ und er das dem Urteil zugrunde liegende Geschehen „nicht zu offenbaren“ braucht. Am Eintrag im Register ändert das nichts. Vorbestraften, die weniger prominent sind als Dieter Althaus, soll aber so die Möglichkeit gegeben werden, mit einer weißen Weste durchs Leben zu gehen. Die komplizierte Rechtslage deutet deshalb jeder, wie es ihm am besten passt: die einen für Althaus – er gilt als unbestraft –, die anderen gegen ihn – er ist vorbestraft.

Warum hält die Thüringer CDU trotz der

Verurteilung so deutlich an Althaus fest?

Zuallererst muss man sagen: weil sie ihren unumschränkten Spitzenmann braucht und niemanden mit vergleichbarer Beliebtheit und Kompetenz vorweisen kann. Diesem Sachzwang hat die Partei ihre gesamte öffentliche Argumentationslinie angepasst: Es habe sich um einen tragischen Sportunfall gehandelt, wie er jedem anderen auch passieren könne. Althaus habe nicht vorsätzlich gehandelt, er sei mit dem erlittenen Schädel-Hirn- Trauma auch selbst ein Opfer. Dass es zu einem Verfahren kommen würde, sei angesichts des Todes der Unfallbeteiligten Beata C. normal, damit sei von Beginn an zu rechnen gewesen. Das Urteil entspreche dem in solchen Fällen üblichen Strafmaß. Dass die CDU die Frage, ob Althaus damit vorbestraft ist, zugunsten ihres Regierungschefs beantwortet, ist dabei eher nachrangig – eine Auswirkung auf die Wählbarkeit hätte das nach dem Landeswahlgesetz ohnehin nicht. Und schließlich beruft sich die Landes-CDU darauf, dass Althaus nie einen Zweifel daran gelassen habe, dass er auf die politische Bühne zurückkehren wolle. Der Öffentlichkeit gegenüber hat der Ministerpräsident diese Aussage bislang allerdings vermissen lassen.

Warum ist die Opposition so zahm?

Der Spitzenkandidat der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, hat die Gerichtsverhandlung als „Turboverfahren“ kritisiert, hält aber weiterhin an der Position fest, Althaus’ Unfall nicht zum Wahlkampfthema zu machen. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie ging weiter und forderte Althaus auf, eine politische Entscheidung zu treffen. Doch er legte ihm nicht den Rückzug nahe. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Wer das jetzt als Erster fordert, zieht sofort den Zorn einer breiten Öffentlichkeit auf sich. Der Vorwurf, da wolle jemand aus einem persönlichen Schicksal politisches Kapital schlagen, wäre im Wahlkampf verheerend und würde vermutlich auf den Absender zurückfallen.

Wie schätzen Wähler und unabhängige

Experten Althaus’ politische Zukunft ein?

Die Meinungen sind geteilt. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sagt, die Verurteilung schade dem Ansehen von Althaus. Schließlich sei eine Frau und Mutter getötet worden. „Wenn Althaus die Risiken abwägt, müsste er eigentlich das Handtuch werfen.“ Anders sieht das der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Althaus sei „auch nach dem Urteil noch tragbar als Politiker“. Der von ihm verschuldete Unfall habe zwar furchtbare Konsequenzen gehabt. Aber er sei einer Unachtsamkeit geschuldet und von ihm nicht beabsichtigt gewesen. Zudem habe sich Althaus danach „sehr honorig verhalten“, indem er Verantwortung im Sinne des Gutachtens übernommen und nicht verdrängt, geleugnet oder abgewiegelt habe. In einer Online-Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks, an der sich nahezu 14 000 Bürger beteiligten, sprachen sich 71 Prozent dafür aus, dass die Thüringer CDU mit Althaus in den Wahlkampf geht, 25 Prozent stimmten dagegen.

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