Fall Emmely : Die Quittung - Contra

Emmely will vor das Verfassungsgericht ziehen. Und Bundestagsvize Wolfgang Thierse kritisierte das Urteil gegen die Kassiererin scharf. Hat er recht?

Jost Müller-Neuhof
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Foto: Mike Wolff, Montage: Schilling

Contra



Es muss kurz gesagt werden, worum es im Folgenden nicht (!) gehen kann: um den Zerfall der Mittelschicht, die Gier der Banker, die Nöte von Hartz-IV-Familien, einen unregulierten Weltfinanzmarkt, die Opfer der Wirtschaftskrise sowie überhaupt um Geiz und Selbstsucht, schwindendes Mitleid, die Ignoranz der oberen Schichten, die Fehler der Politik und die Irrtümer der Menschen. Es geht nur und ausschließlich um die Frage, ob der Kündigungsstreit einer Berliner Supermarktkassiererin eine taugliche Projektionsfläche dafür ist, um über all die Unzufriedenheiten und Ungerechtigkeiten zu diskutieren, die die Gesellschaft im Augenblick bewegen und zerklüften. Und ob ein verdienter Politiker mit Fug und Recht eine Justiz in Grund und Boden stampfen darf, die eine Entlassung wegen eines Bagatelldelikts billigt.

Wichtig ist, dafür Rolle und Rahmen der Justiz im demokratischen Staat zu bestimmen, die Erwartungen, die sie erfüllen oder eben nicht erfüllen kann und welche zulässige Kritik daraus resultiert. Es muss über einige Eigenheiten in der deutschen Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehung gesprochen und diskutiert werden, ob daran etwas geändert werden soll. Am Schluss wird erläutert, wie Emmely ihren Rechtsstreit hätte gewinnen und bei ihrer Supermarktkette bleiben können. Denn dies vorweg: Natürlich hätte das Gericht auch für sie entscheiden können, ebenso wie ihr Arbeitgeber nicht gezwungen war, ihr zu kündigen. Dennoch: Emmely hat ein juristisch richtiges, ja sogar ein faires Urteil bekommen. Es verwundert, dass Wolfgang Thierse sein Entsetzen über den Vorfall an die Adresse einer staatlichen Institution gerichtet hat, nicht an ein privates Unternehmen, an den Supermarkteigentümer. Schließlich hat dieser die Mücke zum Elefanten aufgeblasen. Er hat Emmely an die Luft gesetzt. Thierse könnte sagen: Boykottiert den Supermarkt! Kauft Eure Bananen woanders! Aber er tut es nicht. Er denkt, wie alle Politiker und leider auch viele Bürger denken: Der Staat soll für Gerechtigkeit sorgen, der Staat soll verhältnismäßig bleiben, der Staat soll es richten, auch und manchmal allen voran die Justiz. So werden die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen, mit ihren Mitarbeitern selbst fair, gerecht und ausgleichend umzugehen – was übrigens viele tun. Doch falls nicht – wer diesen Anspruch nie deutlich an sie heranträgt, kann seine Erfüllung nicht verlangen. Leider traut sich das heutzutage nicht mal mehr ein gestandener Sozi.

Die Justiz steht dann regelmäßig nicht am Anfang eines Konfliktes, sondern an seinem Ende. Sie ist wortwörtlich die Dritte Gewalt. Wer verändern will, wer Neues fordert oder Überkommenes streichen, wer steuern will oder Rahmen schaffen, der muss sich an die Erste Gewalt wenden. Sie macht die Gesetze. Sie ist die freieste Gewalt und nur an die Verfassung gebunden. Die Exekutive soll verwalten und die Gesetze befolgen. Ihre Spielräume werden schon kleiner. Am Ende dann die Justiz, die auf jedes Komma im Gesetzestext festgelegt ist. Ihre Freiheit heißt Auslegung und ihre Grenze ist der Wortlaut. Das soll ihre gewaltige Verantwortung nicht schmälern. Denn sie hat, obwohl nur an dritter Position, in einem Rechtsstaat auch das letzte Wort. Wer will, kann Macht dazu sagen.

An diesem Aufbau und der Verteilung der Staatsgewalt wird deutlich, welchen Raum die Mehrheitsmeinung einnimmt, also jene Haltung, die oft als „gesunder Menschenverstand“ bezeichnet wird. Es ist allen voran Aufgabe des Gesetzgebers, mit Mehrheitspositionen umzugehen. Sollte es zur relevanten Mehrheitsposition erklärt werden, den Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten zu stärken, so steht dem Gesetzgeber nichts im Wege. Wolfgang Thierse könnte ein Arbeitnehmervertragsgesetz fordern, wie es viele Fachleute befürworten.

Die Rechtsprechung selbst ist also strukturell mehrheitsfeindlich. Gesetze stehen wie ein Bollwerk zwischen Bürger und Institution. Sie entziehen die Justiz dem wechselnden, veränderlichen Menschenverstand. Das ist eine demokratische Großleistung. Denn das Recht und seine Auslegung soll nicht Gerechtigkeit garantieren, sondern Vorhersehbarkeit. Jeder soll die Folgen seines Handelns verlässlich abschätzen können. Und wenn etwas absehbar ist im deutschen Recht, dann dass auch ein Kleinstvergehen zur Kündigung führen kann. Wenn Emmely das nicht wusste, dann bestimmt Wolfgang Thierse.

Trotzdem spielt der Menschenverstand, also die Mehrheitsposition, eine große Rolle bei der Rechtsfindung. Sie prägt die Auslegung der Gesetze mit. Dass beides harmoniert, ist die Regel. Emmely ist die Ausnahme. Das liegt in diesem Fall tatsächlich am deutschen Arbeitsrecht. Es kettet Arbeitnehmer und Arbeitgeber fest aneinander. Der Kündigungsschutz ist hoch entwickelt. Im Gegenzug gibt es dafür Mittel wie die „Verdachtskündigung“, wie sie bei Emmely ausgesprochen wurde. Und, christlich-redlich, wie wir überwiegend sind, null Toleranz bei Angestelltendiebstahl. Man kann dieses ganze Gerede von Vertrauen und Treuepflichten im Angestelltenverhältnis überzogen finden. Aber vier Milliarden Euro Schwund durch Diebstahl, wie allein der Einzelhandel jedes Jahr beklagt, sind auch kein schlechtes Argument.

Jetzt noch, wie Emmely ihren Prozess hätte gewinnen können: Sie hätte das mit den Pfandbons ohne Umschweife eingestehen sollen. Dann hätte sie eine Entschuldigung folgen lassen müssen, dass sie es nie, nie wieder tut und alles selbst schlimm findet. Ein kluger Gewerkschafter oder Anwalt hätte ihr dazu geraten. Stattdessen hat sie – wahrscheinlich überfordert – Ausreden gesucht, eine Kollegin belastet und sich dafür benutzen lassen, den Fall als Grundsatzstreit an die große Glocke zu hängen. Kurz nach ihrem Urteil belastete sie noch ihren Arbeitgeber, ihr die Pfandbons untergeschoben zu haben. Nein, da war wenig Raum für ihre Rettung, auch für milde Richter. Wer in diesem Fall einen Skandal sucht: Nach 30 Jahren in dem Knochenjob an der Kasse gab es 1713,23 Euro brutto.

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