Fall Emmely : Die Quittung - Pro

Emmely will vor das Verfassungsgericht ziehen. Und Bundestagsvize Wolfgang Thierse kritisierte das Urteil gegen die Kassiererin scharf. Hat er recht?

Rüdiger Schaper
260944_0_ed81dce7.jpg
Foto: Mike Wolff, Montage: Schilling

Das Gerechtigkeitsempfinden wird in diesen Wochen auf harte Proben gestellt. Die Finanzkrise entwickelt sich allenthalben zu einer schweren Vertrauenskrise. Nun ist auch die Justiz betroffen. Das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts, das die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin bestätigt hat, sorgt für gewaltige Empörung. Zu Recht.

Dem Wortlaut des Paragrafen nach mögen die Richter ein reines Gewissen haben. Die Frau, die Emmely genannt wird, hat Pfandbons unterschlagen. Zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Es gehe aber, sagen die Richter, dabei nicht um die Summe, sondern um die strafbare Handlung an sich, also ums Prinzip. Eine Kassiererin müsse „unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit zeigen“, heißt es in der juristischen Begründung.

Im wahren Leben sieht der Fall Emmely freilich etwas anders aus. Die Frau hat 31 Jahre lang in dem Laden gearbeitet, der jetzt zur Kaiser’s-Kette gehört. In diesen drei Jahrzehnten hat sie sich offenbar nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings gehört die Frau der Gewerkschaft an, und sie hat vor anderthalb Jahren einen Streik in ihrer Filiale organisiert. Damals ging es offenbar um die Streichung von Schichtzulagen.

Es fällt schwer, hier keinen Zusammenhang zu erkennen. Wollte die Geschäftsführung eine unliebsame, aufmüpfige Mitarbeiterin loswerden, so kam ihr der Fehltritt gerade recht. In erster Linie ist also das Unternehmen scharf zu kritisieren. Es hat unverhältnismäßig hart reagiert; man hätte sich anders einigen können. Hätte man es denn gewollt, um des sozialen und des Betriebsfriedens willen.

Das Gericht ist auf die gnadenlose Linie des Supermarkts eingeschwenkt. Die Richter müssen sich Fragen gefallen lassen: Wie groß ist die kriminelle Energie eines Menschen, der 1,30 Euro mitgehen lässt? Bei welchem Betrag beginnt überhaupt ein Eigentumsdelikt? Und wo ist die Verhältnismäßigkeit von einem gerichtlichem Aufwand über mehrere Instanzen und dem ohne Zweifel bagatellhaften Vergehen? Und vor allem: Lesen die Richter keine Zeitung, sehen sie keine Fernsehnachrichten, wissen sie nicht, was vor sich geht auf dem Arbeitsmarkt und in der Welt der Wirtschaft und Finanzen?

Rechtsprechung geschieht nie im luft- und menschenleeren Raum. Sonst ist es Juristerei. Prinzipien- und Paragrafenhuberei. Eine Frau mit geringem Einkommen wird wegen 1,30 Euro aus der Bahn geworfen, während Finanzmanager Milliarden versenken, Konzerne in den Abgrund treiben, zehntausende Arbeitsplätze gefährden, Staatshaushalte ausquetschen und die demokratische, soziale Ordnung angreifen mit ihrer Gier, mit ihrem absolut unentschuldbaren und verantwortungslosen Verhalten. Wie soll einem da nicht übel werden vor Wut – und Hilflosigkeit!

Natürlich, man kann das eine mit dem anderen nicht vergleichen, läppische Pfandbons und millionenschwere Boni, die den skrupellosen Managern noch dargereicht werden. Wie auch? Sonst kämen wir der Gerechtigkeit bedrohlich nahe. Die Kleinen werden gehängt, die Großen beschenkt: Das mag eine populistische Parole sein. Aber das ändert nichts an diesem bitteren Gefühl, das grassiert – dass es ganz und gar nicht mehr mit rechten Dingen zugeht.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat in seiner Urteilsschelte kräftig hingelangt. Und sich im Wort vergriffen. „Barbarisch“ ist der Richterspruch gewiss nicht, barbarisch ist Völkermord und Folter. Aber „von asozialer Qualität“, wie Thierse in seiner ersten und nachher abgemilderten Stellungnahme sagte, ist die Verurteilung von Emmely allemal.

Denn das Gericht – das sagen auch Juristen – hätte durchaus anders entscheiden können. In seinem unnachgiebigen Tenor produziert dieses Urteil sozialen Sprengstoff. Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden fundamental. Es sei an den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, erinnert. Er hatte über Liechtenstein Steuern in Höhe von knapp einer Million Euro hinterzogen – er kam mit zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in derselben Höhe davon. Es gab eine Einigung mit dem Gericht, die seinen finanziellen Status letztlich kaum antastet. Hier zeigte sich die deutsche Justiz flexibel. Emmely hingegen bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Auch wenn die Fälle nicht direkt vergleichbar sind: Es muss in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Und da taucht es auf, das Wort von der Klassenjustiz. Es ist unmöglich, Emmely nicht als Opfer zu sehen. Als Opfer eines kalten und fürchterlichen Urteils. Quod licet Jovi, non licet bovi (Was Jupiter darf, darf das Rindvieh nicht), hieß es bei den Römern, die unser Rechtssystem geprägt haben. Emmely bleibt da nur die Rolle des armen Viechs.

Wenn Politiker die Justiz angreifen, wird es heikel. Politische Justiz, in Deutschland weiß man es, produziert Barbarei. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist ein allerhöchstes Gut. Was aber, wenn Justitia nicht nur blind agiert, sondern auch haarsträubend ignorant? Wenn Arbeitsrichter die soziale Realität vollkommen ausblenden, in der ein Fall Emmely erst entstehen kann? Dann sind es die Juristen selbst, die nicht nur den eigenen Ruf, sondern auch Ansehen und Vertrauenswürdigkeit des gesamten Systems antasten. Dann kann man nicht schweigen. 31 Jahre Arbeitsleben, 1, 30 Euro Flaschengeld – was ist das? Nicht einmal ein Taschengeld. Was kommt heraus bei dieser Gleichung?

Ein Skandal. Gerechtigkeit ist nichts ohne Verhältnismäßigkeit. Zumal im Strafrecht. Hier ging es zwar um einen Arbeitsgerichtsprozess, aber der Hintergrund ist nun einmal ein Unterschlagungstatbestand, wenngleich im mikroskopischen Bereich. Mit 1,30 Euro kann man in Berlin kaum U-Bahn fahren. Und die 50-jährige Frau E. wird kaum mehr eine Chance haben, sich anderswo zu bewerben. Ein vernichtendes Urteil.

In Frankreich hat eine Kassiererin aus ihrer stupiden und stressintensiven Tätigkeit Kapital geschlagen, anders als Emmely. Sie hat ein Buch geschrieben, das zum Bestseller wurde und auch bei uns erschienen ist („Die Leiden einer jungen Kassiererin“). Mit vielen lustigen und nicht so komischen Episoden aus dem Alltag: dass sie zum Beispiel nicht auf die Toilette durfte, weil keine Ablösung kam.

Ein kleiner Rat daher an alle, die das Emmely-Urteil befürworten und deren Rechtsempfinden offenbar nicht so leicht zu erschüttern ist. Das nächste Mal im Supermarkt das Kleingeld genau nachzählen, denn die Kassiererin könnte ihren Job verlieren.

Es muss kurz gesagt werden, worum es im Folgenden nicht (!) gehen kann: um den Zerfall der Mittelschicht, die Gier der Banker, die Nöte von Hartz-IV-Familien, einen unregulierten Weltfinanzmarkt, die Opfer der Wirtschaftskrise sowie überhaupt um Geiz und Selbstsucht, schwindendes Mitleid, die Ignoranz der oberen Schichten, die Fehler der Politik und die Irrtümer der Menschen. Es geht nur und ausschließlich um die Frage, ob der Kündigungsstreit einer Berliner Supermarktkassiererin eine taugliche Projektionsfläche dafür ist, um über all die Unzufriedenheiten und Ungerechtigkeiten zu diskutieren, die die Gesellschaft im Augenblick bewegen und zerklüften. Und ob ein verdienter Politiker mit Fug und Recht eine Justiz in Grund und Boden stampfen darf, die eine Entlassung wegen eines Bagatelldelikts billigt.

Wichtig ist, dafür Rolle und Rahmen der Justiz im demokratischen Staat zu bestimmen, die Erwartungen, die sie erfüllen oder eben nicht erfüllen kann und welche zulässige Kritik daraus resultiert. Es muss über einige Eigenheiten in der deutschen Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehung gesprochen und diskutiert werden, ob daran etwas geändert werden soll. Am Schluss wird erläutert, wie Emmely ihren Rechtsstreit hätte gewinnen und bei ihrer Supermarktkette bleiben können. Natürlich, dies vorweg, hätte das Gericht auch für sie entscheiden können, ebenso wie ihr Arbeitgeber nicht gezwungen war, ihr zu kündigen. Dennoch hat Emmely ein juristisch richtiges, ja sogar ein faires Urteil bekommen. Es verwundert, dass Wolfgang Thierse sein Entsetzen über den Vorfall an die Adresse einer staatlichen Institution gerichtet hat, nicht an ein privates Unternehmen, an den Supermarkteigentümer. Schließlich hat dieser die Mücke zum Elefanten aufgeblasen. Er hat Emmely an die Luft gesetzt. Thierse könnte sagen: Boykottiert den Supermarkt! Kauft Eure Bananen woanders! Aber er tut es nicht. Er denkt, wie alle Politiker und leider auch viel zu viele Bürger denken. Der Staat soll für Gerechtigkeit sorgen, der Staat soll verhältnismäßig bleiben, der Staat soll es richten, auch und manchmal allen voran die Justiz. So werden die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen, mit ihren Mitarbeitern selbst fair, gerecht und ausgleichend umzugehen – was übrigens viele tun. Doch falls nicht – wer diesen Anspruch nie deutlich an sie heranträgt und formuliert, kann seine Erfüllung nicht verlangen. Leider traut sich das heutzutage nicht mal mehr ein gestandener Sozi.

Die Justiz steht dann regelmäßig nicht am Anfang eines Konfliktes, sondern an seinem Ende. Sie ist wortwörtlich die Dritte Gewalt. Wer verändern will, wer Neues fordert oder Überkommenes streichen, wer steuern will oder Rahmen schaffen, der muss sich an die Erste Gewalt wenden. Sie macht die Gesetze. Sie ist die freieste Gewalt und nur an die Verfassung gebunden. Die Exekutive soll verwalten und die Gesetze befolgen. Ihre Spielräume werden schon kleiner. Am Ende dann die Justiz, die auf jedes Komma im Gesetzestext festgelegt ist. Ihre Freiheit heißt Auslegung und ihre Grenze ist der Wortlaut. Das soll ihre gewaltige Verantwortung nicht schmälern. Denn sie hat, obwohl nur an dritter Position, in einem Rechtsstaat auch das letzte Wort. Wer will, kann Macht dazu sagen.

An diesem Aufbau und der Verteilung der Staatsgewalt wird deutlich, welchen Raum die Mehrheitsmeinung einnimmt, also jene Haltung, die oft als „gesunder Menschenverstand“ bezeichnet wird. Es ist allen voran Aufgabe des Gesetzgebers, mit Mehrheitspositionen umzugehen. Sollte es zu einer relevanten Mehrheitsposition erklärt werden, den Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten zu stärken, so steht dem Gesetzgeber nichts im Wege. Wolfgang Thierse könnte ein Arbeitnehmervertragsgesetz fordern, wie es viele Fachleute befürworten.

Die Rechtsprechung selbst ist dagegen strukturell mehrheitsfeindlich. Gesetze stehen wie ein Bollwerk zwischen Bürger und Institution. Sie entziehen die Justiz dem wechselnden, veränderlichen Menschenverstand. Das ist eine demokratische Großleistung. Denn das Recht und seine Auslegung soll nicht Gerechtigkeit garantieren, sondern Vorhersehbarkeit. Jeder soll die Folgen seines Handelns verlässlich abschätzen können. Und wenn etwas absehbar ist im deutschen Recht, dann dass auch ein Kleinstvergehen zur Kündigung führen kann. Wenn Emmely das nicht wusste, dann bestimmt Wolfgang Thierse.

Trotzdem spielt der Menschenverstand, also die Mehrheitsposition, eine große Rolle bei der Rechtsfindung. Sie prägt die Auslegung der Gesetze mit. Dass beides harmoniert, ist die Regel. Emmely ist die Ausnahme. Das liegt in diesem Fall tatsächlich am deutschen Arbeitsrecht. Es kettet Arbeitnehmer und Arbeitgeber fest aneinander. Der Kündigungsschutz ist hoch entwickelt. Im Gegenzug gibt es dafür Mittel wie die „Verdachtskündigung“, wie sie bei Emmely ausgesprochen wurde. Und, christlich-redlich, wie wir überwiegend sind, null Toleranz bei Angestelltendiebstahl. Man kann dieses ganze Gerede von Vertrauen und Treuepflichten im Angestelltenverhältnis überzogen finden. Aber vier Milliarden Euro Schwund durch Diebstahl, wie allein der Einzelhandel jedes Jahr beklagt, sind auch kein schlechtes Argument.

Jetzt noch, wie Emmely ihren Prozess hätte gewinnen können. Sie hätte das mit den Pfandbons ohne Umschweife eingestehen sollen. Dann hätte sie eine Entschuldigung folgen lassen müssen, dass sie es nie, nie wieder tut und alles selbst schlimm findet. Ein kluger Gewerkschafter oder Anwalt hätte ihr dazu geraten. Stattdessen hat sie – wahrscheinlich überfordert – Ausreden gesucht, eine Kollegin belastet und sich dafür benutzen lassen, den Fall als Grundsatzstreit an die große Glocke zu hängen. Kurz nach ihrem Urteil belastete sie noch ihren Arbeitgeber, ihr die Pfandbons untergeschoben zu haben. Nein, da war wenig Raum für ihre Rettung, auch für milde Richter. Wer in diesem Fall einen Skandal sucht: Nach 31 Jahren in dem Knochenjob an der Kasse gab es 1713,23 Euro brutto.

Lesen hier das Contra

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben