Zeitung Heute : Familienbilder

Wer mehr begünstigt wird, ist noch nicht raus – nur soll es keinem schlechter gehen, als bisher

Cordula Eubel

Im Streit um die Familienpolitik will die große Koalition heute zu einer Einigung kommen. Was sind die verschiedenen Positionen und was kann den Bürgern wie nutzen?


Nach drei Wochen zäher Verhandlungen will die große Koalition nun den Streit über die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung beilegen. Keine einfache Aufgabe: Bis zuletzt waren zentrale Punkte umstritten – zum Beispiel, ob auch Alleinverdienerehepaare begünstigt werden sollen, und welchen Eigenbeitrag Eltern leisten sollen, bevor sie Ausgaben bei der Steuer geltend machen können.

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck wollen an diesem Dienstag mit CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchen, den Streit endgültig beizulegen – Ausgang ungewiss. Struck drohte vorher, es werde keine Einigung um jeden Preis geben. Notfalls müssten die Koalitionspartner ganz neu über die Familienförderung reden. Die Fronten verlaufen in erster Linie quer durch die Union, innerhalb der SPD gibt es nur kleine Differenzen.

Der ideologisch am stärksten aufgeladene Konflikt entzündet sich an der Frage, ob nur berufstätige Eltern die Steuervorteile erhalten – oder ob auch Alleinverdienerehepaare profitieren. Die SPD argumentiert, dass Alleinverdiener ohnehin schon über das Ehegattensplitting profitieren. Die Sozialdemokraten wollen nicht noch mehr Anreize dafür setzen, dass Frauen aus dem Beruf aussteigen, wenn sie Kinder bekommen. Die CSU, aber auch CDU-Ministerpräsidenten – wie Jürgen Rüttgers – widersprechen vehement: Es sei ungerecht, bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung Ehepaare zu benachteiligen, bei denen sich ein Partner zu Hause um die Kinder kümmert.

Klar ist, dass die Summe von 460 Millionen Euro um keinen Cent erhöht wird. Werden Alleinverdiener einbezogen, würde der Empfängerkreis deutlich größer, so dass für berufstätige Eltern weniger Geld übrig bliebe.

Und

wenn der Eigenbeitrag der Eltern geringer sein soll als die 1000 Euro, die in Genshagen vereinbart worden sind, müssen entsprechend die Obergrenzen sinken, bis zu denen die Ausgaben absetzbar sind. Die SPD hatte gefordert, die Ausgaben ab dem ersten Euro absetzbar zu machen. Problematisch wäre bei der festen Summe von 460 Millionen Euro, dass insgesamt maximal 1200 bis 1300 Euro im Jahr hätten abgesetzt werden können – für einige eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Vizekanzler Müntefering (SPD) sagt daher, dass ein gewisser Sockel sinnvoll sei. Denkbar ist auch eine ganz neue Variante ohne Sockel – nämlich dann, wenn ein bestimmter Prozentsatz absetzbar ist.

Wer wird am Ende von dem Kompromiss profitieren, den Union und SPD aushandeln?

Berufstätige Eltern mit Kindern bis 14 Jahren werden absehbar künftig mehr Betreuungskosten von der Steuer absetzen können. Wenn beide Partner arbeiten, können sie ihre Ausgaben für die Tagesmutter oder die ganztägige Betreuung in einer Kindertagesstätte als Werbungskosten abrechnen. Unklar ist noch, welchen Eigenbeitrag sie leisten müssen. Wahrscheinlich können die Ausgaben erst ab einer Schwelle abgesetzt werden – im Gespräch sind jährlich 500 bis 750 Euro. Auch die Obergrenze ist nicht absehbar, sie könnte bei maximal 3500 bis 4000 Euro liegen, vielleicht darunter. Im Vergleich zu heute ist das besser: Noch können nur Ausgaben zwischen 1500 und 3000 Euro abgesetzt werden. Je höher die Obergrenze liegt, desto attraktiver wird es, Tagesmütter einzustellen.

Klar ist, dass Alleinerziehende nicht schlechter gestellt werden sollen als bisher. Derzeit können sie Betreuungskosten ab einem Umfang von 774 Euro absetzen. Wäre eine Schwelle von 1000 Euro eingesetzt worden, wie sie das Kabinett in Genshagen beschlossen hatte, hätten die Alleinerziehenden nicht von dem 460-Millionen-Programm profitiert.

Ob auch Alleinverdienerehepaare , bei denen ein Partner zu Hause bleibt, in Zukunft begünstigt werden, ist noch umstritten. Sie könnten die Ausgaben nicht über die Werbungskosten geltend machen, die an die Erwerbstätigkeit geknüpft ist. Stattdessen wäre eine Steuerförderung als Sonderausgabenabzug (wie früher das „Dienstmädchenprivileg“) denkbar.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar