Familienpolitik : Die betreute Koalition

Noch immer ist Deutschland in der Kinderbetreuung ein Entwicklungsland. Unsere Autorin Antje Sirletschtov fordert die Regierung auf, das Thema zu entideologiseren und eine Familienpolitik zu machen, die diesen Namen verdient hat.

Antje Sirletschtov
Familienarbeit lohnt sich. Aber soll der Staat sie auch bezahlen?
Familienarbeit lohnt sich. Aber soll der Staat sie auch bezahlen?Foto: dpa

Es gibt wohl keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem die Ergebnisse guter oder schlechter Politik für jeden so deutlich mit Händen zu greifen sind wie in der Familienpolitik. Wo Eltern mit Kindern leben, ihren Lebensunterhalt sichern müssen und überdies auch noch die für ihre ganz persönliche Lebenssituation optimale Form des Alltags zu organisieren haben, da bekommen Entscheidungen einer Regierung ganz unmittelbare Bedeutung. Wo stünden Mütter, Väter und Kinder wohl heute, wenn sich die große Koalition 2008 nicht auf den massiven Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt und einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder geschaffen hätte? Deutschland (zumindest West) hat diese Entscheidung aus dem Muff des 20. Jahrhunderts geholt, Kindern Chancen eröffnet und Frauen aus dem Schicksal der Kochtopfmütter befreit. Erst eine mutige CDU-Ministerin, eine verantwortungsbewusste SPD und eine Kanzlerin, die ihren Gewinn in diesem familienpolitischen Schritt sah, haben seinerzeit dieses gute Stück Familienpolitik zuwege gebracht.

Unvorstellbar, dass sich so etwas heute wiederholt. An der Spitze des Ressorts steht Kristina Schröder, eine Frau ohne Vorstellung davon, was sie in ihrem Amt für Familien bewegen will und soll. Neben ihr eine Koalition, die sich im Streit um das Betreuungsgeld verhakt, als ob es dabei um die Entscheidung zur Teilnahme an einem Kriegseinsatz geht. Und vornedran Angela Merkel, die Kanzlerin. Sie hängt mal wieder die Nase in den Wind und meint riechen zu können, dass das Betreuungsgeld in den Familien weit weniger kritisch beurteilt wird, als es die veröffentlichte Meinung vermuten lässt. Das Betreuungsgeld, sagt sie nun, wird im August 2013 kommen. Nicht weil es gute Familienpolitik ist, sondern weil es der CDU-Vorsitzenden ins politische Machtkalkül passt.

Vielleicht liegt Merkel ja gar nicht so falsch. Warum soll ein wohlhabender Staat Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause entweder selbst, von der Oma oder in einer anderen Form, die zu ihnen passt, betreuen lassen wollen, einen Zuschuss von 100 oder 150 Euro im Monat verwehren? Weil noch nicht genug kommunale Kitas gebaut sind? Weil der Arbeitsmarkt jede weibliche Hand benötigt? Oder der kleine Ahmed sozial und integrativ zu verwahrlosen droht, wenn er nicht mit zwei Jahren bei den Tanten in der Kita abgegeben wird? Es gibt bestimmt viele Gründe dafür, all diese Fragen mit einem lauten Ja zu beantworten und deshalb das Betreuungsgeld als konservativ, rückständig und schädlich abzulehnen.

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