Familienpolitik : Wie sinnvoll ist das Betreuungsgeld?

Betreuungsgeld, erhöhtes Kindergeld und Bildungssparen – die schwarz-gelbe Koalition betont mit ihren familien- und bildungspolitischen Vorstellungen vor allem das Private. Ist das sinnvoll?

Amory Burchard
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Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bleibt nicht allein mit seiner Kritik am Betreuungsgeld. Der Berliner Bezirkschef hatte die Prämie von 150 Euro monatlich für Eltern, die Kleinkinder zu Hause erziehen, im Tagesspiegel scharf verurteilt. Mit dem Betreuungsgeld würde der Staat „Bildungsferne der Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestieren und weiter ausbauen“, sagte Buschkowsky. Das Geld drohe in deutschen Unterschichtfamilien in den Konsum zu gehen, und auch sozial benachteiligte Migranten-Familien würden es kaum in die Förderung der Kinder stecken. Am Mittwoch schlossen sich die Fraktionschefs des Abgeordnetenhauses Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (Linke) der Kritik an. „Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer Skandal“, sagte Wolf. Auch die Opposition im Bund und Bildungsgewerkschaften lehnen das Erziehungsgeld ab. Es berge die Gefahr, dass bildungsferne und sozial schwache Familien ihre Kinder nicht in die Kita schickten, um dafür das Erziehungsgeld zu erhalten, fürchtet etwa der Verband Bildung und Erziehung. Dies widerspreche der gewünschten Stärkung der Kitas als Bildungseinrichtungen.

Geplant ist laut Koalitionsvertrag, dass ab 2013 jene Eltern ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro erhalten, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren nicht in die Krippe oder Kita schicken. Als weitere Entlastungen für Familien will die Koalition den Kinderfreibetrag ab 2010 auf 7008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro erhöhen. Außerdem wollen Union und FDP ein Zukunftskonto für jedes Kind, auf das der Staat ein Startguthaben von 150 Euro einzahlt.

Diese Maßnahmen folgten dem „Muster der Politik der Nachkriegszeit“, sagt der Kinder- und Jugendforscher Klaus Hurrelmann von der Berliner Hertie School of Governance. Mit dem traditionellen Familienlastenausgleich sollten Menschen, die sich für Kinder entscheiden, möglichst mit solchen gleichgestellt werden, die keine haben.

Dabei sei das Betreuungsgeld zwar ein „fairer Ausgleich der Kosten“, denn wer sein Kind in die Kita schickt, erhalte ja indirekt auch Geld aus Steuermitteln. Das Modell blende allerdings aus, dass die Familie heute nicht mehr die „Keimzelle der Gesellschaft“ sei. Sie könne in vielen Fällen keine gedeihliche Rundumbetreuung der Kinder gewährleisten, sagt Hurrelmann. Offenbar hätten Union und FDP ihre Klientel in intakten Landgemeinden oder in bürgerlichen Stadtvierteln im Blick – und nicht problematische Großstadtmilieus. Sinnvoller als pauschal in Familien zu investieren wäre es, Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu stärken, sagt Hurrelmann.

Tatsächlich ist zwischen Teilen der Union und der FDP umstritten, ob das Betreuungsgeld als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote gezahlt wird. „Das Betreuungsgeld soll bei den Kindern ankommen“, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende versprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch in einem Fernsehinterview in die Debatte eingeschaltet und gesagt: „Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen.“ Die Eltern über ein Gutscheinsystem doch wieder in die Bildungseinrichtungen zu schicken, wäre eine „merkwürdige Form der Steuerung“, moniert Susanne Viernickel, Professorin für Pädagogik der frühen Kindheit an der Berliner Alice-Salomon-Hochschule. Für sie sind das Betreuungsgeld und die Kindergelderhöhung „ein völlig falsches Signal“, weil es niemandem nütze: Bessergestellte Familien bräuchten das Geld eigentlich nicht; 150 Euro zusätzlich seien für sie eine willkommene Anerkennung – mehr nicht.

In Familien mit einem geringen Einkommen dagegen würde das Betreuungsgeld ebenso wie das Kindergeld selbstverständlich zum Familieneinkommen gezählt – „und geht bestenfalls in neue Kleidung“, sagt Viernickel. Bildungsferne, finanziell oder psychisch belastete Familien sollten vom Staat ermutigt werden, ihre Kinder möglichst früh in eine Betreuungseinrichtung zu schicken. In ihrer Entwicklung profitierten gerade Kinder aus einem anregungsarmen Milieu von guten Angeboten in Krippen und Kitas. Diese sollte man deshalb massiv ausbauen – und in die bessere Ausbildung der Erzieher investieren sowie den Kitabesuch ab zwei Jahren kostenfrei stellen, sagt Viernickel.

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