Zeitung Heute : Fast aneinander vorbei

Die Außenminister der EU ringen lange um das Ziel der Beitrittsgespräche mit der Türkei – am Ende beginnen sie doch

Thomas Gack[Luxemburg] Susanne Güsten[I]

Erst in letzter Minute einigten sich die 25 Außenminister der EU auf ein Verhandlungsmandat zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Wie kam es dazu und was sind die Konsequenzen?

Ein Glanzstück der britischen Diplomatie war das nicht: Statt mit der türkischen Delegation pünktlich um 17 Uhr auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen anzustoßen, steckten die Briten, die seit Juli in der EU den Vorsitz führen, am Montagnachmittag in Luxemburg beim Außenministertreffen tief im Verhandlungschaos. Als die britische Tea-Time – und damit der Zeitpunkt für die offizielle Eröffnung der Aufnahmegespräche mit der Türkei – näher rückte, hätte kaum jemand mehr eine Wette auf ein erfolgreiches Ende des Treffens abgeschlossen. Doch dann kam gegen fünf Uhr immerhin die Nachricht: Die Minister sind sich einig geworden, Gespräche mit der Türkei über den Beitritt können beginnen. Und in der Nacht zum Dienstag war es dann so weit.

„Das ist ein historischer Schritt“, sagte Joschka Fischer am Abend sichtlich erleichtert. Nach einer langen Verhandlungsnacht bis in den frühen Montagmorgen, wenigen Stunden Schlaf und einer zweiten Marathonrunde am Montag wirkte er bei seinem letzten großen Auftritt als Bundesaußenminister geradezu gelöst. Wie weggeblasen war sein Pessimismus vom Vortag, als er resigniert das Scheitern und dann gar das „Ende der EU-Außenpolitik“ in den düstersten Farben malte. Jetzt wollte er nichts mehr davon wissen: „Ich habe ernsthaft nicht daran gezweifelt, dass wir es schaffen. Ich freue mich sehr über diesen großen Erfolg. Europa hat heute gewonnen.“

Im großen Pressesaal des Luxemburger Konferenzzentrums saßen während des Tages die Journalisten eng gedrängt. Selten war der Lärmpegel so hoch, die Hektik so fieberhaft, die Ratlosigkeit so groß. Aus den oberen Etagen, dort wo die Außenminister tagten, drang so gut wie nichts nach außen. In Ermangelung handfester Tatsachen jagte ein Gerücht das andere: Der türkische Ministerpräsident Erdogan habe die USA um Vermittlung – und um Druck auf die EU – gebeten. „Falsch“, hieß es gleich darauf: US-Außenministerin Condoleezza Rice selbst habe in Ankara angerufen, um dem türkischen Verbündeten ihre Schützenhilfe gegenüber den widerspenstigen Europäern anzubieten.

Die Briten hatten die Situation offenbar völlig falsch eingeschätzt. Sie hatten angenommen, dass die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik nach kurzem Zieren unter dem Druck der „Großen“ klein beigeben werde. Österreich hatte seit Tagen gefordert, dass in den Mandatstext neben dem Ziel der Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU auch eine bescheidenere Alternative aufgenommen werden solle: die „privilegierte Partnerschaft“. Damit sollte, so meinte man in Wien, ein vertraglicher Anspruch der Türkei auf die Aufnahme ihn die EU und eine Art Automatismus verhindert werden. Offenbar nahm die britische EU-Ratspräsidentschaft weder Österreich noch das kleine neue Mitglied Zypern ernst. „Die Ignoranz der Briten hat zu diesem Chaos geführt“, meinte am Montag verärgert ein Diplomat, der aus dem Konferenzsaal kam. Immerhin sind in Umfragen bis zu 80 Prozent der Österreicher gegen eine Aufnahme der Türken in die EU. „Die Briten haben aber nur ein Ohr für die Amerikaner und für die Türken.“ Dass die Österreicher bis zuletzt hart blieben – damit hatten sie in keiner Weise gerechnet.

Die Folge dieser Fehleinschätzung: ein peinliches Hin und Her bis zuletzt, Verzögerungen, gereizte Atmosphäre in Luxemburg und Ankara – ein denkbar schlechtes Bild für den Start von Beitrittsverhandlungen. Als dann Österreich und Zypern offenbar eingelenkt hatten, wurde per Fax der Mandatsentwurf nach Ankara geschickt. Dort wartete auf dem Flughafen seit den Morgenstunden das Regierungsflugzeug des türkischen Außenministers Abdullah Gül.

Doch nun machten es die Türken spannend. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ seinen Sprecher Beki die Berichte über eine Einigung dementieren. „Die Gespräche dauern an“, sagte Beki und verschwand wieder im Hauptquartier von Erdogans Regierungspartei AKP in Ankara, wo die Spitzen der Regierung konferierten. Der britische Botschafter Peter Westmacott musste am Abend bei Erdogan antreten – wobei die türkische Regierung darauf achtete, dass alle Journalisten vor dem Gebäude dies auch merkten.

Doch bestand zu diesem Zeitpunkt zwischen der Türkei und der EU schon Einvernehmen über die wichtigsten Streitpunkte. „Die Sache ist erledigt“, kommentierte Cengiz Candar, ein Veteran unter den türkischen Journalisten. Die Regierung in Ankara wolle nach den langwierigen Verhandlungen in Luxemburg nun nicht zu eifrig zustimmen.

Ankara wollte unbedingt das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben: In den vergangenen Tagen und Wochen fühlten sich die türkischen Regierungspolitiker von den Europäern so verschaukelt, dass sie der Lösung von Luxemburg nicht ohne weiteres zustimmen wollten. Auch angesichts der zunehmenden EU-Skepsis in der Bevölkerung wollte Erdogan unbedingt den Eindruck vermeiden, als beuge sich Ankara dem Diktat der Europäer. Deshalb reiste Außenminister Gül erst zum letztmöglichen Zeitpunkt aus Ankara ab. „Wir haben eine Einigung“, sagte der Außenminister schließlich. „Und jetzt fliegen wir nach Luxemburg, so Gott will.“ Mehr als 40 Jahre nach dem Beginn ihrer Europa-Ambitionen sei die Türkei an einem „historischen Punkt“ angekommen. „Eine neue Ära beginnt.“ Die Fernsehsender übertrugen den Start des Regierungsflugzeugs live – die Maschine brachte die Türkei gewissermaßen auf den Weg nach Europa.

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