Zeitung Heute : FDP für ein bisschen Mindestlohn

Parteitag beschließt regionale Lösungen / Thüringens Regierungschefin warnt Liberale vor Blockade.

Berlin/Nürnberg - Die FDP will sich regionalen und branchenspezifischen Mindestlöhnen dort öffnen, wo es keine Tarifpartner gibt. Nach einer heftigen Kontroverse setzte sich der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, mit dieser Position beim Parteitag der FDP am Samstag in Nürnberg durch. Die innerparteilichen Gegner warnten davor, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten.

Zum Auftakt des Parteitages sagte Rösler, die FDP sei weiterhin gegen „einen gesetzlichen, flächendeckenden und staatlich diktierten Mindestlohn“, es sei aber eine Frage der „Leistungsgerechtigkeit“, dass auch am untersten sozialen Rand der Gesellschaft Menschen die Chance hätten, von ihrem Einkommen zu leben. Für ihn habe es „nichts mit Freiheit und Verantwortung“ zu tun, wenn Menschen für drei Euro in der Stunde arbeiten müssten. Im Vorfeld des Parteitages hatten sich die Landesverbände von Bayern, Sachsen und Thüringen vehement gegen eine Öffnung der FDP in dieser Frage gewandt. Rösler gewann die Abstimmung knapp mit 57,4 Prozent.

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), warnte die Liberalen indes, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU- Politikerin dem Tagesspiegel: „Ich bin mir sicher: Es wird keine Koalitionsvereinbarung geben, die nichts zu Mindestlöhnen oder zur allgemeinen Lohnuntergrenze enthält.“ Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland seien für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes. Sie sei daher sicher: „Es wird nach der Bundestagswahl zu einem Mindestlohn kommen“. 23 Jahre nach dem Fall der Mauer könne dieser Mindestlohn in Ost und West nicht unterschiedlich sein. „Ich bin für einen allgemeinen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn in Deutschland“, sagte Lieberknecht. Einen Mindestlohn, der „nach Himmelsrichtungen definiert wird“, lehne sie ab.

FDP-Chef Rösler bekannte sich klar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der Union. Mit SPD und Grünen gebe es keine inhaltlichen Berührungspunkte, die eine Koalition denkbar machen würde, sagte er. Mit scharfen Angriffen insbesondere gegen die rot-grünen Pläne für Steuererhöhungen stimmte Rösler seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. Er kritisierte eine „grüne Belastungsorgie“ bei den Steuern, der SPD warf er vor, „einen kapitalen Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft zu planen“.

Neben Rösler machte auch die Spitze der FDP deutlich, dass sie sich im Wahlkampf als Alternative für enttäuschte Grünen-Wähler präsentieren will. Die stellvertretende Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte deren unlängst beschlossenes Programm, das Steuererhöhungen für höhere Einkommen vorsieht. „Nach diesem Linksruck der Grünen werden wir offensiv um enttäuschte bürgerliche Wähler der Grünen werben“, kündigte sie an.

Der Parteichef nannte die Grünen eine Partei, deren auf Verboten und Zwängen beruhendes Programm ein „parteigewordener Tugendwahn“ sei. Die Grünen seien „nicht die neue Bürgerlichkeit, wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit“. Der SPD warf er vor, ihre Wahlversprechen würden sich pro Jahr auf Mehrbelastungen von 40 Milliarden Euro summieren.

Die Delegierten des FDP-Parteitags wollen noch bis zum Sonntag über ihr Wahlprogramm diskutieren. Ein Antrag zur Einführung einer Frauenquote in den Gremien der Partei wurde ohne Aussprache abgelehnt.

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