FDP : Für Ideen stehen

Guido Westerwelle in der Regierung? Das ist die erste Frage. Westerwelle als Außenminister? Das ist die zweite. Er kann nicht Außenminister werden, wenn er den Anspruch der FDP ernst nimmt.

Armin Lehmann

Guido Westerwelle in der Regierung? Das ist die erste Frage. Westerwelle als Außenminister? Das ist die zweite. Die erste Frage ist knapp zu beantworten: So weit entfernt ist die Regierung für ihn nicht mehr, auch nach der jüngsten Umfrage. Die zweite ist umfänglicher: Er kann nicht Außenminister werden, wenn er den Anspruch der FDP ernst nimmt, Reformmotor einer schwarz-gelben Regierung zu sein.

Der FDP-Chef hat seine Partei so aufgestellt, dass sie für Steuerreform und Schuldenabbau, für die Priorität von Bildung, Wissenschaft und Forschung und für einen neuen Geist in der Innenpolitik und bei den Bürgerrechten stehen soll. Wenn das so ist, ist das Außenamt der falsche Platz. Und es gibt auch kein Abo der Liberalen auf das Amt, nur weil es Hans-Dietrich Genscher 18 Jahre lang innehatte. Der Verweis auf die lange Tradition würde Westerwelle in dieser Funktion nicht glaubwürdiger machen. Will er größere Popularität erreichen? Das wäre ein Grund, wenngleich nicht der beste. Es geht in diesem Amt ja nicht darum, etwas Neues zu wagen, sondern Kontinuität zu wahren.

Westerwelle wäre also, wie eigentlich alle Außenminister vor ihm, ein Hüter der Kooperation, der Multilateralität, des Ausgleichs. Er würde ein paar Akzente bei der Abrüstungsfrage setzen wollen oder sich für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten einsetzen. Aber in Wahrheit wäre das Außenamt für ihn der lang ersehnte, durchaus verdiente Lohn für einen Politikbesessenen: Es wäre ein sehr persönlicher Sieg. Er wäre endlich in der vermeintlichen Elite der Entscheidungsträger angelangt.

Doch zeigt gerade ein Blick auf Genscher die Grenzen. Das Außenamt lässt im Inneren wenig Spielraum und Zeit, Taktgeber der eigenen Partei und in einer schwierigen Koalition mit der Union zugleich zu sein. Es war auch nicht Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerin Angela Merkel mit einer Idee für die schwarz-rote Koalition gekommen ist.

Westerwelle aber wird – auch nach dem morgigen Parteitag – genug damit zu tun haben, den Widerspruch der innenpolitischen Forderungen aufzuheben, der darin liegt, Steuern senken und gleichzeitig Schulden abbauen zu wollen. Er wird erklären müssen, wie er Familien und Leistungsträger entlasten und gleichzeitig Schule, Bildung und Wissenschaft vorrangig fördern will. Wo soll das Geld herkommen? Radikale Reformer werden abgewählt, wenn sie handwerklich nicht sauber arbeiten. Bei der FDP besteht die Gefahr, dass Anspruch und Wirklichkeit unvereinbar bleiben, unerklärbar. An die Stelle dieser Widersprüche gehörte Westerwelle, um sie zu klären.

Das ginge als Innenminister – auch ein Traditionsressort für die FDP –, als Finanzminister oder als Superminister für Wirtschaft und Arbeit. In einer, wohlgemerkt, außenpolitischen Rede hat der FDP-Chef den bemerkenswerten Satz gesagt: „Der Wettbewerb um das beste Bildungssystem ist wichtiger als der Wettbewerb um das beste Steuersystem.“ Das ist ein gelungener Ansatz, als Liberaler wegzukommen vom Image, nur Wirtschaft zu können. In den Bundesländern haben die Liberalen nach dieser Maxime gehandelt, sie haben Prioritäten außerhalb von Wirtschafts- und Steuerthemen gesetzt. Auch deshalb konnten sie seit 2001 bei 59 von 66 Wahlen zulegen und in den wichtigsten Bundesländern mitregieren.

In Sachsen hat die FDP der CDU gerade einen sinnvollen Kompromiss in der Schulpolitik abgerungen, in Nordrhein- Westfalen ist Bildung für die FDP Thema Nummer eins. In Baden-Württemberg hat der FDP-Justizminister deutlich gegen den aus seiner Sicht „drohenden Überwachungsstaat“ Position bezogen. In Niedersachsen hat die FDP einen Vorsitzenden, der sich nicht scheut, von sozialer Wärme zu sprechen und sie auch von seiner Partei einzufordern.

Die FDP ist bereit fürs Regieren. Und Westerwelle muss sie, wenn der Wähler so entscheidet, anleiten – in einer Koalition, die noch nicht weiß, wofür sie stehen will. Merkel wird die Antwort nicht geben. Als Vize Kanzler der Ideen zu sein, das ist ein enormer Anspruch. Da liegt die Herausforderung für Westerwelle.

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