Zeitung Heute : FDP gegen Ampel, Grüne gegen Jamaika

Berlin/Potsdam - FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Partei mit einer gefeierten Rede auf die letzte Wahlkampfwoche eingeschworen. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Potsdam ging Westerwelle scharf mit der großen Koalition ins Gericht und bekräftigte zugleich sein Nein zu einer Ampelkoalition. Die FDP stehe als Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne nicht zur Verfügung. „Dieses Wort gilt“, versicherte Westerwelle unter dem Beifall der 662 Delegierten. Zuvor hatte der Parteitag ohne Gegenstimmen einen Wahlaufruf verabschiedet, in dem eine Ampelkoalition nach dem 27. September ausgeschlossen wird.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie die Grünen bezweifelten, dass die Absage der FDP nach der Wahl Bestand haben werde. „Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab. Aber ich bleibe da gelassen. Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden“, sagte Steinmeier dem „Focus“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast am Rande eines kleinen Parteitages in Berlin. Wenn die FDP gemeinsam mit der Union keine Mehrheit erreiche, werde es darauf ankommen, was die Partei „danach sagen wird“. Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, bei der FDP werde es „am Tag nach der Wahl viele Diskussionen geben“. Beide Spitzenkandidaten bekräftigten die Absage der Grünen an eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. CDU, CSU und FDP seien „drei neoliberale Parteien“, mit ihnen gebe es „keine Gemeinsamkeit“, sagte Künast. Parteichefin Claudia Roth sagte: „Mit uns fährt kein Schiff nach nirgendwo, und Jamaika bleibt in der Karibik.“

Westerwelle kritisierte das Verhalten der SPD gegenüber der FDP. „Morgens sagt Steinmeier, ich bin der Teufel, abends will er mit mir Hochzeit feiern.“ Dies sei unglaubwürdig. An die Adresse schwarz-gelber Wechselwähler sagte der FDP-Vorsitzende, wer die Union wähle, laufe Gefahr, wieder bei der SPD und damit in einer großen Koalition zu landen. „Nur wer FDP wählt, weiß: Er kriegt eine bürgerliche Regierung.“ has/hmt

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