Zeitung Heute : FDP gegen Sonderrechte für Volkswagen Auch EU hält VW-Gesetz weiterhin für bedenklich

Berlin - Die geplante Verschmelzung von VW und Porsche hat Kritiker des VW-Gesetzes auf den Plan gerufen. Das Gesetz, das dem staatlichen Großaktionär Niedersachsen eine 20-prozentige Sperrminorität einräumt, sei „nicht zeitgemäß“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Während auch die EU-Kommission weiterhin Bedenken gegen das im vergangenen Jahr überarbeitete Gesetz hat, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Novelle stehe im Einklang mit dem Europarecht.

Brüderle sagte hingegen, das VW-Gesetz bleibe „ein ordnungspolitischer Sündenfall“ und gehöre „endlich abgeschafft“. Die Sperrminorität für Niedersachsen passe nicht zu einer modernen Wirtschaftsstruktur. „Da auf nationaler Ebene aber leider keine Ordnungspolitik mehr gemacht wird und auch keine Lösung in Sicht ist, richtet sich die Hoffnung hier auf die europäischen Behörden“, sagte der FDP-Vize weiter.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2007 nach einer Klage der EU-Kommission geurteilt, dass das VW-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Anschließend änderte die Bundesregierung das VW-Gesetz ab. Da auch die Neufassung eine 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens vorsieht, hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ein neues Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Von einer Klage hat die EU-Kommission aber bislang abgesehen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso möchte es offenbar nicht auf einen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen, weil die endgültige Entscheidung über seine zweite Amtszeit noch nicht gefallen ist. Barroso ist zwar von den Staats- und Regierungschefs der EU offiziell nominiert worden, muss aber noch auf seine Bestätigung durch das EU-Parlament warten. „Barroso muss Deutschland verklagen“, sagte der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Da die Entscheidung über seine zweite Amtszeit beim Europaparlament und nicht bei den Staats- und Regierungschefs liege, habe er „jetzt keine Ausrede mehr“. afk/ame

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