Zeitung Heute : FDP-General: Steuersenkungen erst 2012

Berlin - Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 mit einer Rekordverschuldung von 80 Milliarden Euro Ende kommender Woche hat FDP- Generalsekretär Christian Lindner klargestellt, dass seine Partei Steuersenkungen erst ab 2012 anpeilt. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Lindner, von einer Senkung der Steuern ab dem kommenden Jahr sei seine Partei nicht ausgegangen. „Diese Jahreszahl hat die CSU zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedet“, sagte Lindner. Zuvor hatte der FDP- Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher seine Partei gemahnt, „lieb gewordene Zukunftspläne“ mit Blick auf die Haushaltslage und die Euro-Stabilität zu diskutieren. Der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms wies den Eindruck, seine Partei wolle ihre Steuersenkungsversprechen revidieren, allerdings zurück. Ende April will die FDP ein konkretes Konzept vorlegen. asi

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