Zeitung Heute : FDP gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetze auf

Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine Verlängerung des Großteils der Anti-Terror-Gesetze verständigt. Die als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze erlauben Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten den Zugriff auf Passagierdaten und Bankverbindungen von Verdächtigen. Die Vorschriften wären zum Jahresende ausgelaufen, jetzt werden sie für weitere vier Jahre verlängert.

Gestrichen wurde aus dem bisherigen Katalog die Auskunftspflicht für Postdienstleister und der „kleine Lauschangriff“ zur Eigenabsicherung verdeckter Fahnder. Leutheusser hob zudem hervor, dass eine Kommission alle Vorschriften und Behörden zur Terrorabwehr in den nächsten Jahren auf den Prüfstand stellen soll. Friedrich setzte durch, dass die Behörden künftig Fluggastdaten und Bankkonten von Verdächtigen bei den jeweiligen zentralen Stellen abfragen dürfen, statt wie bisher jede Airline und jede Bank einzeln anfragen zu müssen. Beide Minister dementierten Vermutungen, dass die am Vorabend erzielte Einigung auf eine Absprache der Parteispitzen zurückgeht. Leutheusser hob es aber als besonderen Erfolg hervor, dass die Einigung auf Ministerebene ohne „Vermittler“ gelungen sei.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte die Hoffnung, dass es jetzt auch bei der Vorratsdatenspeicherung bald zu einem Kompromiss kommt. Die Opposition warf der FDP vor, eingeknickt zu sein. Offenbar hätten die Liberalen „Bürgerrechte gegen Steuersenkungen“ eingehandelt, mutmaßte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, Leutheusser habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt. bib

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