Zeitung Heute : FDP greift Schäuble scharf an

Berlin - Die FDP-Spitzenpolitikerin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der CDU einen dramatischen Abbau bei den Bürgerrechten vorgeworfen. „Die Bilanz des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble ist vernichtend“, sagte die bayerische Parteivorsitzende dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Privatheit der Bürger sei durch die große Koalition immer weiter eingeschränkt worden. Der Staat dürfe in Handys, Computer und Wohnungen gucken, kritisierte die FDP-Politikerin die CDU als potenzielle Koalitionspartnerin der Liberalen. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, die FDP werde den „dramatischen Bürgerrechtsabbau stoppen“. Der 27. September als Tag der Bundestagswahl sei die Chance für die Bürger, für wichtige Korrekturen in der Bürgerrechtspolitik zu stimmen. ale

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