Zeitung Heute : FDP überdenkt Steuerpläne

Partei will sich der „Realpolitik stellen“

Berlin - Die FDP will nach Informationen des Tagesspiegels eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleiten. Angesichts der prekären Haushaltslage in Deutschland und den immensen Schulden im Euro-Raum, heißt es aus der Parteispitze, müsse man sich dieser „Realpolitik stellen“. Die Liberalen, die seit Regierungsbeginn immer wieder auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe pochen, wollen ihr Steuerkonzept nun den aktuellen Gegebenheiten anpassen, wie es aus höchsten Parteikreisen heißt. Damit erfüllt die Partei auch einen Anspruch, den ihr Ehrenvorsitzender und ehemaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Beitrag für den Tagesspiegel an die Adresse der Liberalen formuliert hatte. Genscher hat die schwarz-gelbe Bundesregierung darin aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Die Finanzlage in Europa verlange eine neue Prioritätensetzung. „Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten“, schrieb Genscher. Außenminister Guido Westerwelle, der in den letzten Tagen über diese Thematik mit Genscher telefoniert hatte, sagte dem Tagesspiegel: „Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium.“ ale

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