Zeitung Heute : FDP will sich auf Kosten der Union stärken

Rösler greift Koalitionspartner an – Abgrenzung vom „linken Zeitgeist“ soll Liberalen aus der Krise helfen.

Mit scharfen Angriffen auch gegen den Koalitionspartner Union hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte zu positionieren versucht. „Wir sehen uns in der Verantwortung für die Freiheit, und wir erleben jeden Tag, dass wir die einzigen sind, die sich dieser Verantwortung verpflichtet fühlen“, sagte Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Nach Röslers Willen sollen die Liberalen mit einem Dreiklang aus Wachstum, Haushaltssanierung und Bürgerrechten die politische Mitte besetzen. „Der Zeitgeist wandert immer mehr nach links“, sagte Rösler. Damit sei die FDP nicht nur bei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine „Alternative für die Mitte unserer Gesellschaft“.

Scharf attackierte Rösler andere Parteien – von Union über SPD bis Piraten. Sie alle wollten Einheitsschulen, Einheitslohn und Einheitsbildung. Das laufe auf eine „Diktatur der Tugendwächter“ hinaus und auf einen „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“, der Deutschland zu ersticken drohe. Der größte „Feind der Freiheit“ sei die Linke. Doch auch die SPD lulle die Menschen ein mit einem fürsorgenden Sozialstaat, der nicht mehr bezahlbar sei. Die Grünen seien die Jakobiner von heute, die sich als „intolerante Eiferer einer ideologischen Lebensdiktatur“ zeigten. Und die Piraten würden Freiheit nur als Kostenfreiheit und Politik als „kostenlosen Download“ missverstehen.

Rösler kritisierte auch das Festhalten der Union, insbesondere der CSU, am Betreuungsgeld. Die geplante finanzielle Zuwendung für Eltern, die für ihre Kinder keine Tagesstätten nutzen wollten, sei „kein Lieblingsprojekt von uns Liberalen“. Schließlich kündigte der FDP-Chef an, der Bund solle ab 2014 ohne neue Schulden auskommen. Die FDP werde die treibende Kraft sein, „die Schluss macht mit der Verschuldung Deutschlands“.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Bundesparteitages steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, der sogenannten „Freiheitsthesen“. Das Leitmotiv des Programms, das unter der Federführung von Rösler entstand, ist „Wachstum“. Der Parteichef bekräftigte in seiner Rede, Wachstum schaffe soziale Sicherheit. „Dabei ist Wachstum mehr als nur Wirtschaftswachstum.“ Laut Rösler steht die Wachstumsagenda der FDP auf „drei Säulen“: Toleranz und Bürgerrechte, Bildung und Innovation, wirtschaftliche Vernunft. Das neue Programm ist jedoch umstritten, die Debatte darüber verlief am Samstagabend streckenweise sehr emotional.

Viel Applaus erhielten neben Rösler auch dessen parteiinterne Widersacher, die FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Letzterer rief seine Partei zu Selbstbewusstsein, aber auch zu Bescheidenheit auf. Es habe in den letzten zwei Jahren „auch den Verlust von Vertrauen gegeben“, sagte Lindner, der nordrhein-westfälischer FDP-Landeschef ist. Er erklärte es daher zur „Stilfrage“, dass Liberale bescheiden in der Öffentlichkeit auftreten. Nach dem jüngsten Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF kommt die FDP in Nordrhein-Westfalen auf vier Prozent und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Die SPD käme auf 37, die Grünen erreichten elf, für die CDU würden sich 34 Prozent entscheiden, die Piraten hätten acht Prozent. mit dapd/AFP

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