Zeitung Heute : FDP

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn will in den nächsten vier Wochen mit der Unterstützung von Wirtschaft und Kirchen eine Kampagne gegen die Wahl von SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin starten. „Jeden Sozialdemokraten und jeden Grünen im Landtag werden wir auffordern, die Stimme zu verweigern“, sagte Hahn dem Tagesspiegel. Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. April in Wiesbaden gehe es „einzig und allein um den persönlichen Ehrgeiz von Frau Ypsilanti“.

Zu einer Bewegung in Richtung rot-grüngelber Ampel ist die FDP aber auch dann nicht bereit, wenn ihre Rechnung aufgeht und Ypsilanti im Landtag nicht genug Stimmen erhält. „Auch nach dem 5. April ist eine Ampel ausgeschlossen“, sagte Hahn. Seine Partei habe sich bereits bewegt: Vor der Wahl habe sich die FDP auf ein schwarz-gelbes Bündnis festgelegt – und sich nach der Wahl dennoch offen für eine JamaikaKoalition gezeigt. Hahn forderte die Grünen erneut auf, mit CDU und FDP zu koalieren, sollte ein rot-rot-grünes Bündnis an der Wahl der Ministerpräsidentin scheitern.

In Berlin verlangte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle, dass die Union Konsequenzen aus dem Verhalten der SPD ziehe: Sie soll die große Koalition aufkündigen und so vorgezogene Neuwahlen ermöglichen. „Wenn die Union in der Bundesregierung diesen Wortbruch durchwinkt, dann macht sie sich mitschuldig“, sagte er. asi

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