Zeitung Heute : FDP blockiert Finanzspritze für BER

Brüderle: Weitere Millionenhilfen sind den Steuerzahlern nicht vermittelbar / Auch Grüne dagegen.

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition wird der neue Hauptstadtflughafen BER zum Streitfall. Während die unionsgeführten Ministerien für Finanzen und Verkehr ihre Zustimmung zur Beteiligung an Mehrkosten signalisiert haben, kommt aus der FDP Widerspruch. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen. Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll.“ Das würden die Menschen außerhalb der Bundeshauptstadt nicht mehr verstehen.

Brüderle erinnerte daran, dass die Eröffnung nicht zum ersten Mal verschoben werde und es auch bei anderen Großprojekten in Berlin, wie der Oper Unter den Linden, zu Verschiebungen komme.

Die Liberalen sind vor allem über das Vorpreschen von Werner Gatzer (SPD) verärgert. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist Mitglied im BER-Aufsichtsrat und hat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, dass sich der Bund auf jeden Fall an einer Finanzspritze für den Flughafen beteiligen werde. Insgesamt, so heißt es, wollen die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund dem Flughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro sowie einem Gesellschafterdarlehen noch größeren Umfangs helfen. Gatzer sagte der Zeitung, dass gegenteilige Äußerungen aus den Regierungsfraktionen wenig fundiert seien. Neben Brüderle hatten auch andere Liberale sich schon vor Wochen gegen weitere Finanzhilfen vom Bund ausgesprochen. Gatzer sagte auch, dass man am umstrittenen Flughafenchef Rainer Schwarz festhalten wolle. Schwarz werde damit ein „Blankoscheck“ ausgestellt, heißt es in der FDP. Und: Solange noch kein Finanzierungskonzept vorliege, werde es auch keine Zusage geben, schon gar keine bedingungslose. Einfach ein „Weiter so...“ dürfe es nicht geben.

Die Union spricht sich für Bundesbeteiligung aus. „Der Bund kommt aus den Verpflichtungen gar nicht raus“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer. Er teile auch die Auffassung, dass es keinen Sinn mache, Schwarz jetzt zu entlassen. „Das würde die Kosten weiter erhöhen und den Eröffnungstermin in noch weitere Ferne rücken lassen.“ Allerdings ist auch er verärgert über die Kritik Gatzers an den Fraktionen: „Ein beamteter Staatssekretär ist nicht der Zensor der Regierungsfraktionen.“

Die Grünen sind ebenfalls gegen bedingungslose Hilfen des Bundes. „Kein neues Geld für diese Chaostruppe ohne personellen Neuanfang“, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Monatelang hätten Aufsichtsrat und Eigentümer hilflos dabei zugeschaut, wie der Flughafenbau im „organisatorischen und finanziellen Chaos“ versinke. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, verlangt zudem einen BER-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Auf seiner Sitzung am 14. September will der Aufsichtsrat Klarheit über den Eröffnungstermin und die Mehrkosten schaffen. Derzeit geht man von rund 1,2 Milliarden Euro Zusatzkosten aus.

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben