Zeitung Heute : „Fehlentwicklungen werden beseitigt“

Norbert Römer führt den größten Bezirk der SPD, ist Gewerkschafter und überzeugt davon, dass der Reformprozess weitergeht

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Herr Römer, Sie sind aktiver Gewerkschafter. Welche Punkte bei der Agenda des Kanzlers ärgern Ihre Klientel zurzeit am meisten und wo verlangen Sie Änderungen?

Selbstverständlich gibt es bei den vielen notwendigen Veränderungen Diskussionen, Unmut, auch Ärger. Aber wir brauchen nach jahrelangem Stillstand vor allem unter der KohlRegierung diesen Erneuerungsprozess, weil wir unseren Wohlstand sichern wollen. Deshalb muss klar sein, dass wir Kurs halten, den Erneuerungsprozess fortsetzen und die Agenda 2010 planmäßig abarbeiten. Wo Fehlentwicklungen entstanden sind, werden sie beseitigt. Das gilt für die plötzliche Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten ebenso wie für die Belastungen bei Direktversicherungen. Da brauchen wir Vertrauensschutz und Übergänge, sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit von Politik.

Bringen Sie Franz Müntefering damit nicht in Schwierigkeiten? Wenn er Ihnen nachgibt, heißt es doch: Die Agenda des Kanzlers ist verwässert und Müntefering schwächt den Regierungschef?

Nein, da wird nichts verwässert. Bei diesem riesengroßen Reformpaket, das wir zusammen mit CDU/CSU schnell schnüren mussten, konnte nicht jede Auswirkung von vornherein in ihrem ganzen Ausmaß gesehen werden. Deshalb muss es auch möglich bleiben, Fehlentwicklungen zu beseitigen.

Es gibt doch ein Grundproblem: Die SPD-Führung hat doch einen anderen Begriff, ein anderes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit als weite Teile der Basis und der Wählerschaft?

Das sehe ich so nicht. Aber richtig ist, dass es viel Verunsicherung und Zweifel gibt, ob das alles notwendig und sozial gerecht ist, was gemacht werden muss. Auch in den eigenen Reihen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt unsere Kampagne zum Leitbild Gerechtigkeit ganz schnell beginnen.

Alles nur ein Vermittlungsproblem?

Niemand darf erwarten, dass die Menschen bei diesen tief greifenden Veränderungen, die sie ja ganz persönlich berühren, sofort Beifall klatschen. Aber ich spüre immer mehr, dass geduldige und beharrliche Überzeugungsarbeit ihre Wirkungen entfaltet. Ich bin zuversichtlich, dass besonders die Älteren unter uns ein großes Interesse daran haben, dass es unseren Kindern und Enkelkindern später auch gut geht. Deshalb brauchen wir noch mehr Investitionen in Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Forschung und Entwicklung. Und dafür brauchen Bund, Länder und Kommunen das notwendige Geld.

Das Gespräch führte Jürgen Zurheide.

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