Zeitung Heute : Feinde des Volkes

Frank Jansen Harald Maass[Peking]

George W. Bush besucht diese Woche Peking. Die Sicherheitsdienste warnen vor Anschlägen. Ist der Terror in China so gut organisiert, dass ein Terroranschlag wahrscheinlich wird?


Das Foto ist ein klassisches Terroristenmotiv. Maskierte Männer in Tarnkleidung posieren vor einer Fahne. Ein Kämpfer hält seine Kalaschnikow in die Kamera. Der Mann in der Mitte liest von einem Blatt Papier einen Text ab, der samt Foto seit Oktober im Internet kursiert. Die Kernaussage lautet: Sollte die Unterdrückung der Uiguren nicht gestoppt werden, „werden wir alle in Ostturkestan liegenden Militärstützpunkte, strategischen Energiebasen und Geheimdienstbehörden sofort angreifen“. Im Namen Allahs, des Barmherzigen. Die Männer nennen sich „Löwen des Tanritag“ und zählen zur „East Turkestan Liberation Organisation“. Ihre Feinde sind die „Okkupanten“ der Volksrepublik China. Das Manifest signalisiert: China hat ein Terrorproblem. Konfliktherd ist die westliche Provinz Xinjiang, von den uigurischen Unabhängigkeitskämpfern Ostturkestan genannt.

Die US-Botschaft in Peking warnte nun innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal Amerikaner, die sich in China aufhalten, vor Anschlägen. Am Montag war von einer Bedrohung amerikanischer Einrichtungen in der südlichen Großstadt Guangzhou (Kanton) die Rede. Vergangene Woche warnte die Botschaft vor Attentaten militanter Islamisten auf chinesische Luxushotels. Das Außenministerium der Volksrepublik protestierte. Die Alarmrufe der US-Diplomaten kommen ungelegen. Der bevorstehende Besuch von George W. Bush im Reich der Mitte soll nicht durch Meldungen über Chinas Sicherheitsprobleme getrübt werden.

Bush selbst muss sich kaum Sorgen machen. Es gibt kaum Länder, die für reisende Politiker so sicher sind wie China. Der Polizeistaat spioniert jeden Winkel der Volksrepublik aus. Wer in China in der Universität, am Arbeitsplatz oder in einer Bar zu laut über Politik spricht oder extreme Meinungen äußert, bekommt Besuch von der Staatssicherheit. Ähnlich scharf werden Kirchen und Moscheen überwacht. Politische Gruppierungen, die andere Meinungen vertreten als die Kommunistische Partei, sind verboten. Tausende Cyber-Polizisten und Zensoren durchstöbern das Internet nach nicht konformen Meinungen und Kritik.

Unter solchen Bedingungen einen Anschlag zu planen, ist nicht einfach. Doch der gewaltsame Konflikt in Xinjiang schwelt schon seit Jahren. Die dort lebenden muslimischen Uiguren werden von Peking unterdrückt. Rebellengruppen wehren sich mit Anschlägen – bis jetzt nur in der Heimat, doch es droht eine Ausweitung des Terrors auf ganz China. Der deutsche Terrorexperte Berndt Georg Thamm, der kürzlich in Peking mit Sicherheitsexperten gesprochen hat, skizziert ein fatales Szenario: Je länger der Kampf zwischen uigurischen Separatisten und der chinesischen Zentralmacht dauert, desto stärker radikalisieren sich die Rebellen – und geraten unter den Einfluss des internationalen islamistischen Terrornetzes. Thamm befürchtet eine Eskalation „wie in Tschetschenien“.

Mehrere hundert Uiguren wurden in Afghanistan von Taliban und Al Qaida trainiert. Als US-Soldaten im Oktober 2001 einrückten, nahmen sie Uiguren gefangen. Etwa 15 werden auf dem US-Stützpunkt Guantanamo festgehalten. Doch die uigurischen Rebellen kämpfen weiter. Für die Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking erwartet Thamm eine wachsende Anschlagsgefahr.

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