Zeitung Heute : Feindliche Übernahme

Der Tagesspiegel

Von Clemens Wergin

Italien steht ein heißes Frühjahr bevor. Hunderttausende Demonstranten werden heute zur Gewerkschaftskundgebung in Rom erwartet. Sie wollen protestieren gegen die Regierung Berlusconi und die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Eine machtvolle Renaissance des linken Lagers hätte dieser Samstag werden sollen. Selbst die „autoconvocati“, jene spontanen Bürgerbewegungen, haben sich angeschlossen, die in den letzten Wochen mit Menschenketten um staatliche Rundfunkgebäude und Justizpaläste gegen Eingriffe der Regierung in die Medienvielfalt und die Justiz protestierten.

Erinnerungen werden wach an die erste Regierung Berlusconi, die 1994 auch an den Massenprotesten gegen die Rentenreform scheiterte. Da kam es Berlusconi gelegen, dass in letzter Minute die Rotbrigadisten Druck von ihm nahmen: Seit der Ermordung des Regierungsberaters Marco Biagi haben sich die Töne auf Oppositionsseite merklich gemäßigt. Staatsräson ist angesagt. Die Terroristen zwingen die Linken zu einem unbequemen Schulterschluss mit Berlusconi – gegen die Extremisten.

Vieles geht durcheinander in Italien. Die Opposition und viele Bürger werfen dem Premier vor, Italiens Demokratie mit dem Druck auf die Richter zu beschädigen und die Medienöffentlichkeit mit seinem Fernsehmonopol zu verzerren. Der Kündigungsschutz ist da wegen seines Mobilisierungspotenzials nur der willkommene Anlass, eine zerstrittene Opposition wieder zusammenzuführen. Denn so berechtigt alle anderen Vorwürfe der Demonstranten sind: Der betonierte Arbeitsmarkt Italiens bedarf tatsächlich dringend eines Presslufthammers.

Es ist praktisch unmöglich, einen Arbeitnehmer in Italien wieder los zu werden, es sei denn, er hat goldene Löffel geklaut. Die Rechnung bezahlen die Jungen, die oft jahrelang in prekären und kaum bezahlten Arbeitsverhältnissen ausharren müssen, bis sie einen der begehrten unkündbaren Verträge bekommen. Eine Zweiklassengesellschaft: Hier die mit vielen Sonderzahlungen und Ansprüchen versehenen Arbeitsplatzbesitzer, dort die, die rein wollen und nicht können.

Berlusconi war angetreten, den Reformstau aufzulösen, kümmerte sich jedoch vor allem um seine Privatinteressen. Er hat es zu verantworten, dass der Kündigungsschutz nun zum Symbol wird für den Kampf gegen seinen „unfriendly takeover“ des Staates. Die Arbeitsmarktreform hätte einen geeigneteren Fürsprecher verdient. Italien auch.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben