Zeitung Heute : Fern von Europa

Der EU-Haftbefehl gilt als unverzichtbar – doch er könnte verfassungswidrig sein

Frank Jansen[Karlsruhe]

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der EU-Haftbefehl mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Welche Tragweite hat das Verfahren?

Die Bundesjustizministerin ist beunruhigt. Als sie am Mittwoch kurz vor Beginn der Verhandlung im Saal des Bundesverfassungsgerichts gefragt wird, ob ein „negatives Urteil“ zum europäischen Haftbefehl die Mitwirkung Deutschlands in Europa gefährden könnte, antwortet Brigitte Zypries mit einem knappen „sicherlich“. Anderthalb Stunden später hat die SPD-Politikerin noch mehr Grund, nervös zu werden.

Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch, ein CDU-Mann, schert aus der gemeinsamen Front aus. Als Ergebnis einer „selbstkritischen Prüfung“ könne der Hamburger Senat nicht mehr uneingeschränkt an seiner bisherigen Haltung zum EU-Haftbefehl festhalten, sagt Kusch. Damit wächst die Gefahr einer Blamage für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf für den Haftbefehl, der bei bestimmten Delikten die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an EU-Staaten vorsieht, im Bundestag eingebracht. Der stimmte zu, auch der Bundesrat war dafür. Falls die Regelung jetzt gekippt würde, „müssten wir uns aus der gemeinsamen Bekämpfung von Straftaten zurückziehen“, sagte Zypries zu den absehbaren Folgen einer Niederlage.

Kuschs Rollenwechsel verwirrt, zumal er die eigene Justiz düpiert. Noch Ende 2004 bewilligte die Hamburger Justizbehörde die von Spanien begehrte Auslieferung des terrorverdächtigen, in Untersuchungshaft sitzenden Deutsch- Syrers Mamoun Darkazanli. Sein Anwalt Michael Rosenthal wandte sich mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht, das mit einer einstweiligen Anordnung in letzter Minute den Deutsch-Syrer vor dem zwangsweisen Flug nach Spanien bewahrte. Warum hat nun ausgerechnet Kusch, der als Hardliner gilt, seine ablehnende Haltung zur Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Al- Qaida-Mannes revidiert?

Nach Ansicht von Roger Kusch ist der EU-Haftbefehl mit Artikel 103 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Laut Artikel 103 kann eine Straftat nur dann geahndet werden, wenn es ein entsprechendes Strafgesetz gibt. Die Spanier halten Darkazanli unter anderem vor, er habe schon vor 2002 von Deutschland aus internationale Al-Qaida-Strukturen unterstützt. In Deutschland war dies bis dahin allerdings nicht strafbar, denn erst seit August 2002 gilt hier der Einsatz für eine ausländische Terrorgruppe als Delikt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der zweitägigen mündlichen Verhandlung viel vorgenommen. Ihm geht es nicht nur darum, festzustellen, ob die Auslieferung deutscher Staatsbürger mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern beinahe schon um den Status Deutschlands in der EU überhaupt. So steht unter anderem die „Identität des deutschen Verfassungsstaates“ zur Debatte, und die Frage, ob der „Harmonisierungsdruck durch Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union“ sie nicht unterhöhle.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Winfried Hassemer, sagte, zur Strafverfolgung sei der europäische Haftbefehl auf Dauer unverzichtbar. Schließlich arbeiteten auch zunehmend Straftäter international. Aber, sagte er einschränkend: „Wir müssen prüfen, ob wir nicht schon zu viel von unserer Staatlichkeit nach Europa transportiert haben.“ Das Verfassungsgericht will auch prüfen, ob der Bundestag EU- Vorgaben selbst dann umsetzen muss, wenn sie eventuell nicht mit der deutschen Verfassung übereinstimmen.

Justizministerin Zypries beschwor die Karlsruher Richter: Bis auf Italien hätten alle EU-Mitglieder den Europäischen Haftbefehl in nationales Recht umgesetzt. Ob sich das Gericht davon beeindrucken lässt? Das darf bezweifelt werden. Der Zweite Senat hat schon einmal demonstriert, dass er unpopuläre Entscheidungen nicht scheut – vor zwei Jahren stoppte er das Verbotsverfahren gegen die NPD und bereitete Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eine schmerzliche Niederlage.

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