Filmförderung verfassungswidrig : Welche Folgen hat das Gerichtsurteil?

Das Bundesverwaltungsgericht hält die derzeitige Abgabe der Filmförderung für verfassungswidrig. Das Fernsehen soll verpflichtet werden, sich zu beteiligen. Welche Folgen hat das für die Filmwirtschaft?

Christiane Peitz

Das Fernsehen und das Kino, in Deutschland ist das eine gefährliche Liebschaft. Einerseits kofinanziert das Fernsehen den Kinofilm, seit Fassbinders Zeiten nicht nur den Mainstream, sondern auch die Filmkunst und den Nachwuchs, mutige, wilde Produktionen. Andererseits ist der Platz für den anspruchsvollen Film im Fernsehen selbst erheblich geschrumpft. Und das Fernsehen fördert nicht nur, es fordert auch. Dass diese Filme bitte auch fernsehtauglich sein mögen. Dass die Redakteure mitreden, beim Drehbuch, bei der Besetzung. Und dass die Fördertöpfe des Bundes und der Länder, in die die öffentlich-rechtlichen wie die privaten Sender jährlich viele Millionen Euro einzahlen (allein 30 Millionen in den 76-Millionen-Etat der Bundes-Filmförderanstalt FFA), auch TV-Filmen zugute kommen. Das Fernsehen ist beides: Unterstützer und Nutznießer der Kinofilmförderung. Man zahlt ein – und das zahlt sich aus.

Ein Ergebnis dieser Verstrickung ist das Filmfördergesetz. Es bittet alle Filmverwerter zur Kasse, die Kinobetreiber, die Videowirtschaft und die Fernsehsender. Allerdings auf unterschiedliche Weise. Die Filmtheater und die Videoanbieter sind zur Zahlung verpflichtet. Den Sendern hat der Gesetzgeber diese Verpflichtung bislang erspart. Sie zahlen freiwillig, die Höhe ihrer Abgaben handeln sie in individuellen Verträgen aus.

Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der „Abgabengerechtigkeit“, befand nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwar hält es eine Umlage für die Filmförderung für grundsätzlich zulässig. Auch die knifflige Frage, ob es sich weniger um Wirtschafts- als um versteckte Kulturförderung handelt – die allein Ländersache wäre –, hat es negativ beschieden. Die Filmförderanstalt des Bundes ist in seiner Grundkonstruktion bestätigt: Über dieses Bekenntnis zur kollektiven FFA-Finanzierung freut sich die Allianz deutscher Film- und Fernsehproduzenten. Aber es muss dabei gerecht zugehen, sagen die Richter. Das jetzige Filmfördergesetz sei verfassungswidrig, auch die Sender müssten in die Abgabepflicht einbezogen und ihre Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt werden.

Nun soll Karlsruhe entscheiden. Die Leipziger haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Sache kann also noch Jahre dauern – oder die Betroffenen einigen sich vorher, wie SPD-Filmpolitikerin Angelika Krüger-Leißner empfiehlt. Steffen Kuchenreuther, Münchner Kinobetreiber und Präsident der SPIO, der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, wird noch deutlicher. „Ich empfinde den Gerichtsbeschluss einerseits als große Genugtuung. Vor fünf Jahren habe ich als damaliger Präsident des Hauptverbands Deutscher Filmtheater die Klage selbst mit angeschoben. Aber ich sehe auch eine große Gefahr.“ Die Gefahr, dass die Kinos, die teilweise schon jetzt unter Vorbehalt an die FFA zahlen, bis zum Urteil gar nicht mehr zahlen. Die FFA als wichtigstes deutsches Filmförderinstrument wäre im Nu zerschlagen. „Wir müssen uns ganz schnell zusammensetzen, um eine Lösung zu finden, die verfassungsrechtlich nicht angreifbar ist“, so Kuchenreuther gegenüber dem Tagesspiegel.

Das Signal aus Leipzig ist jedenfalls deutlich. Es besagt: Kino ist beides, Ware und Kunst. Die im föderalistischen Deutschland so besondere Mischung von Bundes- und Länderförderung, Kultursubvention und Standortstärkung geht in Ordnung (man kann nur hoffen, dass die auf freien Wettbewerb bedachten Europapolitiker in Brüssel das genauso sehen). Aber eins geht nicht in Ordnung: die Willfährigkeit gegenüber den Sendern. Lasst euch von den TV-Mächtigen nicht alles gefallen! Ihr müsst nicht nett zu ihnen sein, aus Angst, dass sie andernfalls den Geldhahn zudrehen. Nehmt sie in die Pflicht!

Dass die Kinoabgaben im frisch novellierten Filmfördergesetz um acht Prozent verringert wurden – weil den Kinos die Umrüstung fürs digitale Zeitalter ins Haus steht –, hat den Richtern nicht genügt. Sie sind für klare Verhältnisse statt für faule Kompromisse. Noch im November lobte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Sender im Bundestag, weil sie freiwillig mehr zahlen. Nun wird einer Filmpolitik, die das Fernsehen sonderbehandelt und schont, die Rechnung serviert. Anders als die Kinobetreiber geben die öffentlich-rechtlichen Sender ja kein selbst erwirtschaftetes Geld ab, sondern Gebühren.

Ob am Ende Karlsruhe entscheidet – Neumann will die jetzige Regelung dort verteidigen – oder ob man sich vorher einigt: Die Beziehung zwischen Film und Fernsehen ist mit dem Leipziger Beschluss verändert. Die FFA muss kurzfristig bangen und kann langfristig auf Planungssicherheit hoffen. Und den Produzenten wird der Rücken gestärkt, sie können selbstbewusster kooperieren. Bisher gilt: Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Seit Jahren wird in Deutschland über die Gängelung des Kinofilms zur Primetime-Tauglichkeit gestritten, zuletzt bei den sogenannten amphibischen Filmen, bei „Der Baader-Meinhof-Komplex“, „Anonyma“ oder „Buddenbrooks“, die nach der Kinoauswertung zum TV-Zweiteiler umfrisiert werden.

Der deutsche Film floriert. 185 von 471 Filmstarts im Jahr 2008 – das sind 26,6 Prozent Marktanteil. Wenn wenigstens die FFA-Abgabe der Sender nicht mehr an Bedingungen geknüpft ist – bei den Ländertöpfen bleibt die Verquickung zwischen Einzahlen und Mitreden vorerst ja erhalten –, gibt es vielleicht bald wieder mehr mutige, wilde Filme. Im Kino wie im Fernsehen.

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