Finanz- und Wirtschaftskrise : Raus aus der Krise: Welche Philosophie verfolgen die EU und die USA?

Welche Philosophie verfolgen Europa und die USA, um aus der Krise herauszukommen?

Antje Sirleschtov[Berlin] Christoph Marschall[Washington]
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Grafik: Bartel/Tsp

Aus amerikanischer Sicht kann Europas Philosophie, mit den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise umzugehen, mutlos wirken. Aus europäischer Sicht ist sie konsequent. Spätestens mit dem europäischen Stabilitätspakt, der eine Neuverschuldung der Euro-Länder über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verbietet und dem Bemühen, diesen auch gegenüber nationalen Interessen durchzusetzen, haben sich die Europäer von einer Philosophie des billigen Geldes verabschiedet. Aus diesem Grundverständnis folgt nun die Skepsis der Europäer hinsichtlich massiver Geldvermehrung durch die Notenbank und immer neuer milliardenschwerer Konjunkturprogramme, mit denen man die Wirtschaftskrise bekämpfen könnte.

„Wir können nicht weiter von Krise zu Krise eilen“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag ihre Strategie des „nachhaltigen Wirtschaftens“ begründet. Sie fußt auf der Erkenntnis, dass es gerade dieser scheinbare finanzielle Überfluss war, der in der Vergangenheit für private Investoren und Finanzinvestoren falsche Anreize gesetzt und letztlich zu den großen Krisen – bis hin zur aktuellen – geführt hat. Wohlstand, der durch staatlich angeregte Geldvermehrung wächst, so könnte man Merkels Erkenntnisse zusammenfassen, wird nicht dauerhaft sein.

Merkel wandte sich daher am Donnerstag nicht nur gegen immer weitere staatliche Konjunkturprogramme. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und mahnte internationale Vereinbarungen an. In denen sollten sich die Staaten dazu bekennen, ihre öffentlichen Defizite nach der Bewältigung der Krise wieder zurückzufahren und damit einer Entwicklung vorzubeugen, die in einigen Jahren zur nächsten führen kann. Ein Bekenntnis zu einem weltweiten Stabilitätspakt also. Oder zumindest zu einer Stabilitätsvereinbarung.

Dieser Philosophie folgt Merkel auch in ihrer Haltung zum europäischen Konjunkturprogramm, bei dem die Länder gemeinsam fünf Milliarden Euro für Investitionen in Energieinfrastruktur und Datenleitungen ausgeben wollen. Vereinbart im letzten Winter sollte die EU-Kommission dazu ein Programm erarbeiten. Doch glaubt man der deutschen Regierung, sind darin bis jetzt nur Investitionen geplant, die 2013 oder später beginnen. Merkel bekräftigte am Donnerstag, dass Deutschland nur Investitionen akzeptiere, wenn sie sich bereits in den Jahren 2009 oder 2010 positiv auf die Konjunktur auswirkten. „Denn es hat keinen Sinn Geld auszugeben für die Jahre 2013/14/15“. Es sei davon auszugehen, dass die Krise dann nämlich längst überwunden sei.

Mit 80 Milliarden Euro umfassen die deutschen Konjunkturprogramme für die Jahre 2009 und 2010 laut Merkel rund 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU stützt die Konjunktur mit rund 400 Milliarden Euro. Neben Merkel appellierte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die EU-Staaten, zunächst die verabschiedeten Programme umzusetzen, bevor man die nächsten diskutiere. Alles andere schaffe kein Vertrauen.

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