Finanzen : CSU plant Steuerreform – auf Pump

Parteichef Huber will Änderungen ohne Gegenfinanzierung durchsetzen / Debatte um Steinbrücks Sparziel

Robert Birnbaum Rainer Woratschka

Berlin - Die CSU will ihren Vorschlag für eine Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungen oder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. „Ab und zu muss der Staat seinen Bürgern auch mal was zurückgeben“, sagte CSU-Chef Erwin Huber dem Tagesspiegel am Sonntag. „Mehr Netto vom Brutto muss die Parole der Union sein.“ Ein höherer Spitzensteuersatz sei beim jetzigen Stand der Überlegungen nicht vorgesehen. Die CSU wolle die Steuersätze für untere und mittlere Einkommen absenken, ohne Subventionen abzubauen. „So ein Mischmasch führt nur zu Irritationen“, sagte Huber.

Ausdrücklich lehnte der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister auch radikale Steuermodelle nach den Vorstellungen des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz ab. „Flat Tax und Bierdeckelreformen haben bei den Menschen keinen Rückhalt“, sagte Huber. „Es gab einmal die These, dass die Bürger ein einfaches Steuerrecht wollen und dafür akzeptieren, dass viele Einzelvergünstigungen abgebaut werden.“ Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass die Menschen ein System gerechter fänden, das ihren Einzelfall berücksichtige. Diesen „ausgeprägten Sinn für Einzelfallgerechtigkeit“ müsse die Politik respektieren.

Bereits im Mai will der CSU-Vorstand ein Konzept für die Reform vorlegen, die in mehreren Jahren umgesetzt werden soll. In der Koalition allerdings dürfte der Plan aufgrund der finanziellen Belastung auf Widerstand stoßen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, vor dem Jahr 2011 über Steuersenkungen zu sprechen. In drei Jahren will er einen Haushalt ohne Neuverschuldung – und erhielt dafür am Wochenende nochmals ausdrücklich Unterstützung. „Es bleibt dabei, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auch für das kommende Jahr wolle Steinbrück daher standhaft bleiben und die Ausgabenwünsche sämtlicher Ressorts zusammenstreichen, berichtete der „Spiegel“. Ziel der Haushaltsaufstellung sei es, die Neuverschuldung 2009 auf zehn Milliarden Euro zu begrenzen. Die unnachgiebige Linie hätten Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière verabredet, der Kurs habe die Unterstützung der Bundeskanzlerin.

Im Etatstreit mit vier Ressorts bekam der Finanzminister denn auch Rückendeckung aus der Koalition. Steinbrück handle „ völlig richtig, wenn er darauf hinweist, dass wir den Haushalt sanieren wollen und sich die Minister dem unterwerfen müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der „Bild am Sonntag“. Auch führende Unionspolitiker stellten sich hinter Steinbrück, kritisierten aber dessen Ton. Es sei nicht Steinbrücks Aufgabe und helfe auch nicht weiter, „Minister öffentlich vorzuführen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem „Focus“. Steinbrück habe in der Sache „völlig recht“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger der „Welt am Sonntag“ , seine „harschen Töne“ aber seien unnötig gewesen. Der SPD-Politiker hatte die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für Bildung, Verkehr, Wirtschaft und Entwicklung als maßlos überzogen kritisiert.

Kanzlerin Merkel vermied eine Parteinahme. Sie betonte zwar , dass sie voll und ganz hinter Steinbrücks Ziel für 2011 stehe, zeigte aber auch Verständnis für die Ausgabenwünsche der Minister. Im Koalitionsvertrag seien ehrgeizige Ziele, etwa auf den Gebieten der Forschung oder der Entwicklungszusammenarbeit, verabredet worden, sagte sie. Diese gebe man nicht auf. Die Umsetzung müsse jedoch „im Einklang mit den steigenden Haushaltsrisiken“ stehen.

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