Zeitung Heute : Finanzierbar ist nur noch ein Zelt

Der Tagesspiegel

Die kommunale Infrastruktur des Bezirks steht finanziell vor dem Aus: Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Galerien, Bibliotheken sowie Volks- und Musikschule sind betroffen. Denn mit den zur Verfügung stehenden rund 22 Millionen Euro für die so genannten Sachausgaben könnten gerade mal die Schulen, die Kitas und die Dienstgebäude des Bezirksamtes bewirtschaftet werden, macht Bürgermeister Uwe Klett (PDS) deutlich. Der Bezirk geht deshalb auf Konfrontationskurs und will in diesem Jahr mehr Geld ausgeben, als er laut Vorgabe des Senats darf. „Wir wollen eine flächendeckende Zerstörung verhindern“, sagt der Bürgermeister. Er geht davon aus, dass der Bezirk im April keinen Haushaltsplan verabschiedet. Schließlich würde man damit die Schließung der dringend notwendigen Einrichtungen besiegeln. Kurios an der Finanzsituation sei, dass die insgesamt 182 kommunal Beschäftigten – unter anderem in den Klubs, der Musikschule oder den Bibliotheken – durch den vom Senat vorgegebenen Personaletat finanziert seien. Aber eben nicht die Einrichtungen, in denen sie arbeiten. „Wir müssten eigentlich alle Gebäude rückwirkend zum 1. Januar schließen, und die Mitarbeiter in einem großen Zelt unterbringen“, erklärt Klett lakonisch.

Unter dem Druck der Sparbeschlüsse will das Bezirksamt jetzt stärker mit der privaten Wirtschaft zusammenarbeiten. So gebe es bereits Vorschläge, bestimmte Dienstleistungen, die bislang von der öffentlichen Hand erfüllt werden, an private Anbieter abzugeben. Zudem soll das Bibliothekennetz im Außenbezirk gestrafft werden und Einrichtungen aus teuren Mietobjekten in bezirkseigene Gebäude umziehen. Die Verantwortlichen im Baubereich rechnen damit, dass Mitte des Jahres das Geld für Straßenreparaturen verbraucht ist. Dann seien sogar Sperrungen denkbar. Steffi Bey

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